Rechnungshof kritisiert FH-Finanzierung

Bregenz, Wien Der Rechnungshof hat die Gebarung der Fachhochschule Vorarlberg von 2018 bis 2021 durchleuchtet und kritisiert mangelhafte Transparenz. Die FH Vorarlberg steht direkt im Eigentum des Landes Vorarlberg, der Rechnungshof empfiehlt dem Land daher mehr Transparenz bei den Landesmitteln.

Kritik bezüglich Mieten

Die FH Vorarlberg erhielt eine „indirekte Finanzierung über die Verrechnung von nicht marktüblichen Mieten“, heißt es im RH-Bericht. Konkret musste zum Beispiel die FH Burgenland im Jahr 2022 je Quadratmeter eine durchschnittlich rund fünfmal so hohe Miete wie die FH Vorarlberg zahlen. Die dem Land Vorarlberg zuzurechnenden finanziellen Mittel waren daher laut RH nicht einfach festzustellen, die Finanzierung der FH Vorarlberg sei demnach weniger transparent als jener im Burgenland.

„Selbstverständlich nehmen wir die Kritik des Rechnungshofes ernst“, sagt die für Bildung zuständige Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP). Bezüglich des Kritikpunkts entgegnet sie: „Hinsichtlich der Mieten erscheint es als nicht zweckmäßig, höhere Mieten für die durch den Erhalter zur Verfügung stehenden Gebäude zu verlangen und dann gleichzeitig den Finanzierungsbedarf des Erhalters zu erhöhen. Auch dies wurde bereits in einer Stellungnahme zum Rohbericht erläutert. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Rechnungshof an seiner Kritik festhält.“  

“Unbegrenztes Haftungsrisiko“

Stefan Fitz-Rankl, Geschäftsführer der Fachhochschule Vorarlberg, erklärt diesen Punkt auf VN-Nachfrage ähnlich: „Ich verstehe, dass der Rechnungshof marktgerechte Mieten möchte, aber wir sind eine 100 Prozent-Tochter des Landes in einem 100 Prozent-Gebäude des Landes. Es ergibt überhaupt keinen Sinn zuerst eine hohe Miete vom 100 Prozent-Eigentümer Land zu zahlen und dann auf der anderen Seite den Landeszuschuss zu erhöhen.“

Im Detail wurden vom Rechnungshof die Organe, der Geschäftsbereich Lehre, der Einsatz des Personals, die Steuer- und Kontrollfunktion der jeweiligen Eigentümer bzw. des Wissenschaftsministeriums sowie die finanzielle Situation untersucht. Die Landesfinanzierung der FH Vorarlberg orientiert sich an den budgetierten Erfordernissen. Zum Vergleich: Bei der ebenfalls untersuchten FH Burgenland bildeten die belegten Studienplätze die Basis. Im RH-Bericht heißt es daher weiter, dass der Landtagsbeschluss aus 1997, die jährlichen Betriebsabgänge der FH Vorarlberg abzudecken, ein „prinzipiell unbegrenztes Haftungsrisiko“ des Landes geschaffen habe.

Schöbi-Fink: Erfolgreiche Zusammenarbeit mit Wirtschaft

Im Burgenland stammten die Landesmittel direkt aus dem Landesbudget. Anders in Vorarlberg, hier gebe es auch Spenden durch die illwerke vkw AG, einem Landesunternehmen. Die Landesstatthalterin weist darauf hin, dass die FH Vorarlberg für die österreichweit höchste Anzahl an Drittmitteln bekannt ist, „was die enge und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Wirtschaft unterstreicht.“ Diese Drittmittel seien vollständig in Leistungsvereinbarungen, wie beispielsweise bei Stiftungsprofessuren, transparent hinterlegt.

Darüber hinaus beschließt der Landtag die Abgangsdeckung der Fachhochschule stets mit einem transparent hinterlegten Budget, sagt Schöbi-Fink: „Dies zeigt, dass sowohl die Fachhochschule als auch das Land Vorarlberg großen Wert auf Transparenz und ordnungsgemäße Gebarung legen.“ Dies habe die Fachhochschule Vorarlberg auch bereits in einer Stellungnahme zum Rohbericht dem Rechnungshof gegenüber festgehalten.

Viel Lob im RH-Bericht

Schöbi-Fink betont gegenüber den VN auch, dass der RH-Prüfbericht der Fachhochschule Vorarlberg ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt hat. „Darüber freuen wir uns als Eigentümer.“ Dem pflichtet Fitz-Rankl bei: „Für uns ist der Rechnungshofbericht insgesamt extrem positiv ausgefallen.“ Mit aktuell 1567 Studierenden habe die FH die Zielwerte ihrer Strategie in den vergangenen Jahren kontinuierlich erreicht. Im Prüfungszeitraum konnte die FH unter anderem ein Wachstum von 23 Prozent bei den Studierenden verzeichnen. Lob kam bezüglich der Behinderteneinstellungspflicht: Die FH Vorarlberg hat sie im Prüfzeitraum ausnahmslos erfüllt. Bei den Leitungspositionen liegt das Verhältnis von Frauen und Männern beinahe ausgeglichen bei 45:55.