Glück gehabt

Als im Februar 2018 Beamte des Innenministeriums zu einer Razzia beim eigenen Geheimdienst anrückten und sensible Daten konfiszierten, war absehbar, dass das die Kooperationsbereitschaft ausländischer Geheimdienste beeinträchtigen wird. Dazu kommt, dass sich die vom damaligen Innenminister Kickl zu verantwortende Aktion nachträglich als rechtswidrig herausgestellt hat und zudem im Ruf steht, von russlandfreundlichen Mitarbeitern initiiert worden zu sein. Der Staatsschutz und der Nachrichtendienst des Innenministeriums wurden dann neu organisiert, das Vertrauen im Ausland scheint aber noch nicht ganz hergestellt zu sein.

„Es ist sicher notwendig, das näher zu untersuchen.“

Jedenfalls fällt auf, dass die Informationen aus den USA über einen bevorstehenden Terroranschlag auf ein Taylor Swift-Konzert in Wien nicht an das Innenministerium gingen, sondern an den an sich gar nicht zuständigen Nachrichtendienst des Bundesheeres. Dieser genießt (übrigens zu Recht) international hohes Ansehen. Die rasche Information über verdächtige Wahrnehmungen eines US-Geheimdienstes kann wohl auch damit zu tun haben, dass mit Taylor Swift ein amerikanischer Superstar von einem Anschlag betroffen gewesen wäre. Die bisherigen Informationen, wie rasch in Österreich die Warnungen weitergeleitet wurden, wer sie nur übersetzt oder auch inhaltlich bearbeitet habe, lassen unterschiedliche Interpretationen der Zusammenarbeit zu und es ist sicher notwending, das näher zu untersuchen.

Dass Österreich ganz offenkundig nicht in der Lage gewesen wäre, einen Anschlag aus eigenen Kräften abzuwehren (während Frankreich die wesentlich komplexere Sicherheitslage bei den Olympischen Spielen gut im Griff hatte), legt den Finger in eine offene Wunde. Natürlich ist ein kleiner Staat wie Österreich auf internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus angewiesen. Das rechtfertigt aber nicht, dass unser Sicherheitsapparat mit der Entwicklung moderner Kommunikationsmittel schon länger nicht mehr mithalten kann und bei der Gefahrenabwehr im Nebel stochern muss. Unseren Sicherheitsbehörden maßvolle, aber wirksame Überwachungsmöglichkeiten in die Hand zu geben, wäre eine wichtige, noch vor der Nationalratswahl zu erledigende Aufgabe der beiden Regierungsparteien. Die innere Sicherheit wird ein wichtiges Wahlmotiv sein. So wie es aussieht, nicht zum Nachteil der FPÖ – obwohl ihre Vertrauensleute im Innenministerium seinerzeit mehr geschadet als genützt hatten.