Wahlprogrammcheck: Die Strategien für leistbares Wohnen im Vergleich
Von Eigentumsförderung bis zu gesetzlich festgelegten Höchstmieten und mehr Platz für geförderten Wohnbau: Die Ideen beim Bereich Wohnen spiegeln die politischen Grundhaltungen der Parteien wider.
Wien Kaum ein Thema hat in Österreich seit der Rekordinflation für mehr Gesprächsstoff gesorgt: Die Mieten stiegen ungebremst, der Traum vom Eigenheim wird für die Mittelschicht immer unerreichbar. Es ist also wenig verwunderlich, dass alle fünf Parteien, die aktuell im Nationalrat vertreten sind, dieses Thema im Wahlprogramm behandeln. Zum Teil nur mit Absichtserklärungen, zum Teil fundierter.
ÖVP: Eigenheim für Junge
Beim Wohnen setzt die ÖVP auf Eigentum. Ziel ist die Steigerung der Eigentumsquote auf 60 Prozent. Dazu soll die Grunderwerbssteuer von aktuell 3,5 Prozent bis zu einer Grenze von 500.000 Euro fallen. Das würde eine Ersparnis von bis zu 17.500 Euro bringen.
SPÖ will Mieten deckeln
Im Bereich Wohnen setzt die SPÖ auf gemeinnützigen Wohnbau: “In Ballungszentren sollen mindestens 50 Prozent des neu gewidmeten Baulands für den gemeinnützigen Wohnbau reserviert werden.” Mieterhöhungen sollen bis Ende 2026 ausgesetzt werden und danach “nur mehr eine Steigerung mit dem Leitzins der Europäischen Zentralbank, maximal aber 2 Prozent” erlaubt sein. Aber auch das Thema Eigentum wird behandelt: Es soll Zinspreisdeckel für „Häuslbauerkredite“ von drei Prozent geben.
FPÖ will mehr Bauland für sozialen Wohnbau
Die FPÖ widmet dem Wohnen nur einen Absatz im Wahlprogramm. Die Partei will “leistbares Wohnen für alle Österreicher” schaffen. Erschwingliche Mieten seien auch “eine Grundvoraussetzung dafür, um für einen späteren Eigentumserwerb ansparen zu können”. Details, wie erschwingliche Mieten umgesetzt werden sollen, gibt es nicht. Die FPÖ fordert aber auch, dass Bund,
Länder und Gemeinden dem sozialen Wohnbau mehr Bauland sichern.
Grüne wollen Vermieter, die gut sanieren, belohnen
Im Kapitel “Leistbares Leben” wird bei den Grünen auf Wohnen eingegangen: “Es wird höchste Zeit für gesetzlich festgelegte Höchstmieten.” Um das zu erreichen, soll Wohnen mit ökologischen Punkten verknüpft werden. “Nur für Neubauwohnungen soll es für 25 Jahre nach Erbauung eine freie Preisbildung geben, die danach von einer moderaten Grundmiete abgelöst wird, für die Zu- und Abschläge gelten.” Vermieter, die Wohnungen thermisch gut saniert haben und baulich instand halten, sollen dann von mehr Miete profitieren. Zudem soll es ein “Mietwuchergesetz” geben und sozialer Wohnbau gefördert werden.
NEOS wollen gezieltere Wohnbauförderung
Die NEOS prangern im Wohnkapitel an, dass in Österreich Immobilienkauf durch Steuern verhindert werde und eine fehlende Mietrechtsnovelle auch leistbares Mieten mittlerweile zum Glücksspiel macht. Daher fordern die Pinken unter anderem, die Wohnbauförderung gezielt auf junge Käuferinnen und Käufer auszurichten und aus der “Mietfalle” zu befreien. Dazu gehört ein Freibetrag für Erstkäufer bei der Grunderwerbssteuer. Mietkaufmodelle sollten zudem forciert und flexibilisiert werden. Die NEOS wollen mehr Angebot am Mietmarkt durch “Entrümpelung der Bauordnung” und Nachverdichtung.