VN-Wahlprogrammcheck: Was die Parteien bei Asyl- und Migration vorhaben
Das Thema Asyl und Migration prägt den Wahlkampf in Vorarlberg entscheidend: Ein Blick auf die unterschiedlichen Konzepte der großen Parteien offenbart eine Bandbreite von harten Sanktionen bis zu integrationsfördernden Maßnahmen.
Schwarzach Es ist wohl eines jener Themen, die den Wahlkampf entscheiden werden. In den vergangenen Monaten wurde die Debatte rund um Asyl und Migration wieder intensiver geführt. Die Vorarlberger Landesregierung reagierte etwa mit dem “Vorarlberger Kodex”. Asylwerberinnen und Asylwerber verpflichten sich, an Deutsch- und Wertekursen teilzunehmen und ehrenamtlich zu arbeiten. Wie eine Umfrage von Foresight im Auftrag des ORF Vorarlberg ergeben hat, befürworten 72 Prozent der Befragten die politische Forderung, dass Asylwerber weniger Taschengeld erhalten sollen, wenn sie den ’Vorarlberg Kodex‘ nicht akzeptieren. Die fünf großen Parteien liefern in ihren Wahlprogrammen sehr unterschiedliche Vorstellungen für Asyl- und Migrationspolitik. Ein Überblick.
ÖVP will qualifizierte Zuwanderung
Die ÖVP rund um Spitzenkandidat Markus Wallner beschreibt bereits im Vorwort die Eckpunkte: Wer sich nicht an “unsere Regeln” hält, muss mit Sanktionen rechnen. Allerdings hält die Volkspartei auch fest: “Wir bekennen uns zur humanitären Hilfe, aber lehnen eine grenzenlose, unkontrollierte Zuwanderung entschieden ab.” Im Wahlprogramm findet sich ein Bekenntnis zu den Genfer Flüchtlingskonventionen, allerdings seien in Vorarlberg “die Kapazitäten begrenzt”. Der Vorarlberger Kodex soll fortgesetzt werden.
Die ÖVP betont jedoch, dass das Land sehr wohl auch Zuwanderung benötige, nämlich qualifizierte. Um die notwendigen Fachkräfte ins Land zu bekommen, sei auch eine „gesellschaftliche Wertschätzung“ notwendig. „Zwischen qualifizierter Zuwanderung und Asyl ist dabei klar zu unterscheiden.“ Arbeitsprogramme sollen zudem dabei helfen, junge Asylwerbende auf einen möglichen Integrationsprozess und einen bestmöglichen Einstieg in den Arbeitsmarkt vorzubereiten.
Keine Kompromisse soll es an anderer Stelle geben: „Asylwerbende, welche unter dem Schutzmantel des Flüchtlingsrechtes schwere Straftaten begehen und damit unser Gastrecht missbrauchen, dürfen kein Asyl bekommen und müssen rasch außer Landes gebracht werden.“
FPÖ will Zuwanderung einschränken
“Durch die verantwortungslose Asylpolitik wird unser Sozialsystem massiv belastet”, heißt es gleich im Vorwort des Wahlprogramms der Vorarlberger FPÖ rund um Christof Bitschi. Zuwanderung solle nur erfolgen, wenn sie “im Interesse des Landes und der Bürger ist”. Werte und Traditionen würden zurückgedrängt und das alles habe dazu geführt, dass sich “alles massiv verschlechtert”.
Die FPÖ will zum Beispiel “aktiv” entgegentreten, dass Nichtstaatsbürger bei Sozialleistungen überdurchschnittlich vertreten sind, wie die Freiheitlichen konstatieren. Vorarlberg habe nach Wien den höchsten Anteil an Sozialhilfeempfängern. 51 Prozent davon gingen an Asylberechtigte. “Um unser soziales Netz langfristig zu sichern, müssen wir es vor Überlastung schützen”, heißt es weiter.
In der Grundversorgung von Asylwerbenden solle es künftig nur noch Sachleistungen geben, kein Bargeld. Auch das Familiengeld solle mit dem Erwerb der deutschen Sprache verknüpft werden. Im Kapitel zu Frauenrechten wird ebenfalls das Integrationsthema angesprochen: “Vor allem die massive Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen gefährdet zunehmend das auf Respekt und Gleichberechtigung basierende Frauenbild in unserer Gesellschaft.”
Grünen wollen schnell in den Arbeitsmarkt integrieren
Die Grünen betonen im Abschnitt zu Asyl und Integration vor allem zwei Punkte: Schutz und Arbeitsmarkt. Der Schlüssel zu einer gelungenen Integration: “Sprache, Sprache, Sprache.” Das beginne im Kindergarten und in der Schule. “Dafür braucht es ausreichend Personal und Unterstützung.”
Zuwanderung sei eine Tatsache, und Vorarlbergs Wirtschaft sei darauf angewiesen. Allerdings gebe es auch “Rechte und Pflichten”. Integrationsbarrieren sollen reduziert werden, um den Zugang zur Beschäftigung für Asylsuchende und subsidiär Schutzberechtigten zu erleichtern. Auch die Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul- und Studienabschlüssen soll erleichtert werden. Die Fähigkeit zur Selbsterhaltung fördere Integration, sagen die Grünen rund um Spitzenkandidaten Daniel Zadra. Auch die Grünen erwähnen das Integrationsjahr. Und: die Nachbarschaftshilfe soll wiederbelebt werden.
SPÖ will Kinderrechte priorisieren
“Lösungsorientierte politische Arbeit und keine ideologischen Debatten” will die SPÖ rund um Spitzenkandidaten Mario Leiter. Eine humane und vernünftige Integrationspolitik stärke das Land, heißt es im Vorwort zum Integrationskapitel im Wahlprogramm. Eine schnelle und effektive Integration stelle sicher, dass die Menschen zeitnah ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten können. Die SPÖ will nicht nur Fachkräfte aus dem Ausland anwerben, sondern auch bei Asylsuchenden Potenzial suchen: “Österreichs Arbeitsmarktpolitik hat bisher das Potenzial von Geflüchteten vernachlässigt, obwohl viele Branchen wie Pflege, Gastronomie und IT Nachwuchs benötigen.”
Die Nachbarschaftshilfe der Caritas, die 2016 endete, soll wieder eingeführt werden. Auch das Integrationsjahr, eine Erfindung von Ex-Kanzler Christian Kern, solle wiederbelebt werden. Es beinhaltete nicht nur Sprachkurse, sondern auch Berufsorientierung und Qualifizierungsmaßnahmen. Kinderrechte sollen konsequent umgesetzt werden. Dazu wird die Empfehlung der Kindeswohlkommission erwähnt: Das Wohl der Kinder soll demnach im Asyl- und Fremdenrecht priorisiert und Asylverfahren für Kinder und Familien beschleunigt werden.
Neos wollen keine Festung Europa
Die Neos liefern in ihrem schmalen Wahlprogramm einige Stichworte zum Thema Asyl und Integration. Die Grundhaltung der Pinken rund um Spitzenkandidatin Claudia Gamon ist klar: “Eine schwarz-blaue Koalition wäre ein extremer Schritt in die Vergangenheit.” Und weiter: “Wer Vorarlberg in einer Festung isolieren will, ruiniert es – auch wirtschaftlich.” Ein weiteres Thema, das wohl in den Bereich Integration fällt, sind Sonderzulagen für Brennpunktschulen, die die Neos fordern.