Drachentöter

Die neue Landesregierung will, so viel ist schon nach den ersten Regierungsverhandlun-gen sicher, dem Bürokratie-Drachen den Kampf ansagen. Schließlich beklagt sich die Wirtschaft schon lange über Belastungen, die die Konkurrenzfähigkeit des Landes schwächen und will beispielsweise die Landesgrünzone in Rheintal und Walgau für Be-triebsansiedlungen nützen. Aber auch jeder Bauherr will schneller zu seiner Bewilligung kommen und die neue Luftwärmepumpe sollte am besten, ohne von irgendeiner Behör-de behelligt zu werden, aufgestellt werden dürfen.

„Ob die wackeren Regierungsmitglieder den Kampf mit dem Drachen gewinnen.“

Ob die wackeren Regierungsmitglieder den Kampf mit dem Drachen gewinnen? Das Problem: Bürokratie wird nur zu einem geringen Teil im Land selbst erzeugt. Das umstrit-tene Renaturierungsgesetz der EU soll beispielsweise dringend benötigte Naturräume wiederherstellen und Artenvielfalt sichern. Zu diesem Zweck wird allerdings enorme Bü-rokratie erzeugt: Sachverständige werden ausschwärmen und die Schmetterlinge auf den Wiesen zählen, weil sie Indikatoren für die Entwicklung sind. Das dient zwar einem guten Zweck, doch werden diese Sachverständigen an einem anderen Ort fehlen, wodurch sich Verfahren verzögern und die Wirtschaft belastet wird.

Ein anderes Beispiel: Viele tausend teilweise hochqualifizierte Ukrainerinnen halten sich derzeit in Österreich auf. Sie arbeiten in Supermärkten oder als Reinigungskräfte, weil ihre Ausbildungen als Ärztinnen oder Krankenschwestern vom zuständigen Bildungsmi-nisterium erst nach einem mühsamen, sich über Jahre erstreckenden Verfahren, der so bezeichneten „Nostrifizierung“, anerkannt werden. Natürlich hat es gute Gründe, wenn nicht jede beliebige ausländische Urkunde als Ausbildungsnachweis genügt. Doch wie sich Österreich durch unsäglich schwerfällige Abläufe selbst um seine Chancen bringt, ist beängstigend. Aber auch hier kann das Land eher wenig ausrichten.

Außerdem ist nicht jede Regulierung, welche die Wirtschaft einbremst, sinnlos. Die Lan-desgrünzone ist beispielsweise kein Hemmnis, sondern vielmehr das letzte Aufbäumen gegen die schädliche Zersiedelung und Bodenversiegelung in Rheintal und Walgau. Ob die Drachentöter den richtigen Drachen erwischen?