Oppositionspolitik mit Biss: Grüne bereiten sich auf eine neue Ära vor
Während ÖVP und FPÖ verhandeln, stellen Zadra, Hammerer und Co die ersten Weichen für ihre Oppositionsarbeit. Gleichzeitig warnen sie vor einem politischen Wandel unter Schwarz-Blau.
Bregenz Für die Grünen endet eine Ära. Nach zehn Jahren in der Regierung wechseln sie in die Opposition. Bei der heurigen Landtagswahl haben sie im Vergleich zur vergangenen Wahl 8300 Wählerstimmen verloren. Ihr Ergebnis schrumpfte von 18,9 Prozent im Jahr 2019 auf 12,4 Prozent. Aus sieben Mandaten im Landtag wurden vier – so viele, wie den Grünen vor ihrer Regierungszeit von 2004 bis 2014 zustanden. Die Sitze in der Landesregierung sind Geschichte – ebenso der Sitz im Landtagspräsidium.
Vom Landesrat zum Klubobmann
Mobilitätslandesrat Daniel Zadra wird wieder Klubobmann, Klubobfrau Eva Hammerer seine Stellvertreterin. Den Klub vervollständigen Christine Bösch-Vetter und Bernie Weber. Zadra spricht von einem Dreamteam, das in den kommenden fünf Jahren Oppositionspolitik mit Kante und Biss machen werde.
Was die Grünen Finanzen anbelangt, bringt die Wahl Veränderungen. Sitzen für eine Partei drei oder mehr Abgeordnete im Landtag, erhält sie einen jährlichen Sockelbeitrag, der derzeit bei 156.000 Euro liegt. Der Rest des Parteienförderbudgets teilt sich entsprechend dem Stimmenverhältnis auf. 2024 waren für die Grünen 686.000 Euro im Budget, sie werden mit 190.000 Euro jährlich weniger auskommen müssen.
Zadra und Co. bleiben dennoch motiviert. Es brauche dringend eine starke Stimme für den Klimaschutz, die Sozialpolitik, Gleichberechtigung, Bildungspolitik und Transparenz, umrahmt der Grünen-Chef die Schwerpunkte der kommenden Jahre.
Nicht „kaputtsparen“
Er warnt davor, die Landesgrünzone anzugreifen. „Für Industriegebiete gibt es ausreichend gewidmete Flächen.“ In Sachen Tourismus fürchtet der Grünen-Obmann Rückschritte à la Heliskiing und fordert mehr Nachhaltigkeit. Bei Hochwasserschutz, Renaturierung und Moorschutz dürften keine Kürzungen vorgenommen werden. Auch die Erfolge im Öffi-Bereich will sich Zadra nicht „kaputtsparen“ lassen. Im Energiebereich dürften weder das Kraftwerk in Lochau noch Bemühungen zur Windenergie auf dem Abstellgleis landen.
Alarmsignale in der Frauenpolitik
Grünen-Chefin Eva Hammerer pocht auf mehr gemeinnützigen Wohnbau und warnt vor Profitinteressen von Schwarz-Blau. Sie befürchtet, dass ÖVP und FPÖ bei den Schwächsten sparen könnten. Auch im Bereich der Frauenpolitik sieht sie Alarmsignale. In den Regierungsverhandlungen sei mit Barbara Schöbi-Fink eine Frau dabei. Zum Teil sei gar keine Frau mit am Tisch gesessen. Und das, obwohl es um die Zukunft des Landes geht. Die ÖVP widerspricht dieser Darstellung.
Im Bildungsbereich will Hammerer Seite an Seite mit der Bildungsdirektion für die Gemeinsame Schule kämpfen, und sich ebenso klar gegen die von der FPÖ angedachte Meldestelle gegen unliebsame Lehrer stellen.
Was die Grünen gar nicht wollen: Die Feldkircher „Tunnelspinne“. Diese verschlinge jedes Jahr Millionen, die besser im gemeinnützigen Wohnbau aufgehoben wären.
Neue Periode ab 6. November
Noch ist Hammer offiziell Klubobfrau. Am 30. Oktober findet eine Sitzung zum Ende der laufenden Legislaturperiode statt. Am 6. November beginnt die neue. Dann übernimmt Daniel Zadra. Als Landesrat arbeite er bis dahin weiter: Die Regierungssitzung am Dienstag wurde aber abgesagt. Zadra bedauert das, zumal er noch wichtige Anträge auf der Tagesordnung gesehen hätte, zum Carsharing und zu einer landesweiten Gästecard. „Man müsste die ÖVP fragen, was sie noch bereit ist zu leisten. Sie konzentriert sich wohl eher auf die Verhandlungen.“
Diese laufen seit einer Woche mit der FPÖ. Am 5. November soll das Regierungsprogramm dem Vernehmen nach vorgestellt werden. Die Grüne Handschrift im Abkommen mit der ÖVP ist dann offiziell Geschichte.
