Schwarz-Blau nimmt letzte Hürde: Christof Bitschi wird Stellvertreter von Markus Wallner
Die Spitzengremien von ÖVP und FPÖ segneten die Zusammenarbeit ab. Die ÖVP bleibt den Freiheitlichen personell überlegen. “Uns war wichtig, dass unsere Handschrift im Gesamtpaket klar zu erkennen ist”, sagt FPÖ-Chef Christof Bitschi.
Aus Schwarz-Grün wird Schwarz-Blau. Das ist seit Montagabend offiziell. Genau zwei Wochen haben die Teams rund um Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Christof Bitschi (FPÖ) verhandelt. Heute, Dienstag, soll das Ergebnis den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern präsentiert werden. Zuvor stimmten die Spitzengremien von Volkspartei und Freiheitlichen am Montagabend über das nahezu 100-seitige Regierungsprogramm ab.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht in dem Abkommen zwischen ÖVP und FPÖ eine gute Basis für die Regierungsarbeit. Auch Christof Bitschi ist zufrieden: “Für uns war wichtig, dass die freiheitliche Handschrift im Gesamtpaket zu erkennen ist.” Im Fokus stehe die positive Weiterentwicklung des Landes.
ÖVP-Regierungsteam bleibt
Es ist zu vermuten, dass die Agenden künftig anders verteilt sind, als dies bei ÖVP und Grünen der Fall gewesen ist. Die Volkspartei wird wohl die Themen Wohnen und Finanzen in einem ihrer Ressorts behalten. Die FPÖ könnte vor allem auf Sicherheit und Bürokratieabbau setzen. Welche Zuständigkeiten am Ende wem zukommen, verrieten Wallner und Bitschi am Montagabend aber nicht.
So viel steht jedoch fest: Was die Personen anbelangt, bleibt die ÖVP-Regierungsmannschaft gleich. Neben Wallner gehören Barbara Schöbi-Fink, Marco Tittler, Christian Gantner und Martina Rüscher zum schwarzen Team. Die Freiheitlichen komplettieren die Regierung mit Christof Bitschi als Landesstatthalter und Daniel Allgäuer als Landesrat.
Dass bis Montagabend absolutes Stillschweigen über die Verhandlungen herrschte, war eine Art Vertrauensarbeit. Bitschi erklärt: “Es war notwendig, sich gemeinsam an den Tisch zu setzen und das Gesamtpaket auszuhandeln.” Wallner betont, dass man mit dieser Regierung einem klaren Wählerauftrag folge. Die Koalition genieße mit einer Zweidrittel-Mehrheit massives Vertrauen. Nun müssten die großen Themen angegangen werden. Es ist zu vermuten, dass die Themen Bürokratieabbau und Wirtschaftsstandort einen Schwerpunkt im Regierungsprogramm bilden.
Weitere Personalien
Von Schwarz-Grün wechselt auch das Landtagspräsidium zu Schwarz-Blau. Während Harald Sonderegger (ÖVP) Präsident und Monika Vonier (ÖVP) Vizepräsidentin bleiben, berät sich die FPÖ noch über diesen Posten. Beste Karten hat Hubert Kinz. Gleiches gilt für die blaue Spitze im Landtagsklub. Dies würde heute, Dienstag, beschlossen, ebenso, wer für die FPÖ in den Bundesrat zieht, sagt Bitschi. Die Landtagswahl bestimmt, welche Parteien Vertreter in die Länderkammer entsenden. Das Grüne Mitglied muss der FPÖ weichen. Die ÖVP soll weiterhin durch Christine Schwarz-Fuchs vertreten werden. Als zweiter im Bunde werde Christoph Thoma vorgeschlagen, bestätigt Wallner.