So stellt sich die SPÖ für den Landtag auf
Die Sozialdemokraten stellen im neuen Landtag drei Sitze. Offen war bislang die Frage, wer dem Klub vorsitzt.
Bregenz Dass Reinhold Einwallner vom Nationalrat in den Landtag zurückkehren wird, war schon länger absehbar. Offen war für viele die Frage, ob Mario Leiter sich dem Landtag widmen wird oder doch eher dem Bürgermeisterwahlkampf in Bludenz.
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Am Montag wurde klar: Mario Leiter wird sich im Landtag dem Thema Sicherheit widmen, weiters ist er Bereichssprecher für Gemeindepolitik, Finanzen, Wohnen, Wirtschaft sowie Integration und Asyl. Auf diese Arbeit freue er sich, eine Kandidatur für den Bürgermeistersessel in Bludenz stehe damit nicht im Raum. Manuela Auer widmet sich der Gesundheit, Soziales und Arbeitsrecht, Frauen und Gleichstellung, Bildung und Kinderbetreuung sowie Pflege. Reinhold Einwallner wird sich neben der Kontrolle der Energie, Kultur, Land- und Forstwirtschaft sowie Umwelt- und Klimaschutz widmen. Klubobmann wird Leiter, Auer ist die stellvertretende Klubobfrau. Die Wahl war einstimmig, betont Leiter. Antonio Della Rossa, nunmehriger SPÖ-Nationalratsabgeordneter, wird den Klub bei der Kontrolle der Gebarung unterstützen.
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“Landeshauptmann Markus Wallner wird den Wählern, die ihn wählten, um die FPÖ zu verhindern, diese Koalition erklären müssen”, betont Leiter. Man werde die kommende Koalition auf Herz und Nieren prüfen. “Die FPÖ hat noch nie gehalten, was sie versprochen hat”, fasst er seine Wahrnehmung früherer Regierungsbeteiligungen der Freiheitlichen zusammen. “Wir werden uns inhaltlich einbringen, dass das Leben der Menschen in Vorarlberg wieder leistbar wird”, verspricht der Sozialdemokrat. Im Fokus hat man dabei, was die FPÖ bislang gemeinsam mit der SPÖ forderte, wie etwa mehr verfügbare Betten im Pflegebereich. Einsetzen werde man sich auch für die Gemeinsame Schule, dieses Projekt dürfe “nicht gestoppt werden”. Und auch bei der Kinderbetreuung werde man die FPÖ an ihrem früheren Abstimmungsverhalten messen. “Wir werden natürlich die voraussichtlichen Regierungspartner daran messen, was sie einerseits im Wahlkampf versprochen haben und andererseits, wie haben sie in der vorhergegangenen Legislaturperiode agiert”, erinnert Einwallner an die lang diskutierte Reform des Untersuchungsausschusses.