Familiengeld, Deutschpflicht, Straßenbau: Was ÖVP und FPÖ in Vorarlberg planen
Markus Wallner und Christof Bitschi präsentierten ihren Pakt mit Zusagen an die Wirtschaft und ohne Absage an die Gemeinsame Schule. Dabei erklärten sie außerdem, wie sie zur Landesgrünzone, zum Klimaschutz und zur Kinderbetreuung in Vorarlberg stehen.
Bregenz Beide mussten über ihren Schatten springen, am Ende trage das Regierungsprogramm sowohl die Handschrift von ÖVP als auch von FPÖ, sagt der Freiheitliche Christof Bitschi. Er ist künftig Stellvertreter von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Mit dem Koalitionspakt wolle man mutige Veränderungen angehen. Einfach werde dies angesichts der Wirtschaftsentwicklung und der vergangenen Krisenjahre nicht, betont Wallner. Auch Sparmaßnahmen stünden an. „Es gibt wahrscheinlich idealere Zeitpunkte als diesen für eine Partei, in die Landesregierung einzusteigen“, hält Bitschi fest. Wo konkret gespart werden muss, ist aus dem Übereinkommen von ÖVP und FPÖ nicht herauszulesen. Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Die Opposition ortete Stillstand und wenig Ambitionen. Lob kam hingegen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung für das Bekenntnis zum Wirtschaftstandort. Ein Überblick über die greifbarsten Ankündigungen.
Bürokratieabbau
Einen eigenen Bürokratielandesrat, wie ihn sich die FPÖ gewünscht hat, gibt es nicht. Stattdessen seien aber Landeshauptmann und -statthalter persönlich für den Bürokratieabbau verantwortlich, sagt Bitschi. Bürgerinnen und Bürger sollen sich bei überbordender Bürokratie an eine eigene Stelle wenden können. Ihre Probleme würden angegangen. Wallner sieht zuerst Fragen in der Raumplanung und im Baurecht am Programm, dann Genehmigungen im Energiebereich erleichtert.
Wirtschaft und Lehrlinge
Ziel der Landesregierung ist die Vollbeschäftigung. Lehrlinge sollen weiter gestärkt werden. Vom Lehrlingsbonus, den sich die FPÖ gewünscht hat, steht nichts im Programm, auch nicht von einer Rückkehr zum Blumbonus. Allerdings sollen Meisterprüfungen zusätzlich unterstützt werden. “Ziel ist, auch die Kosten der Vorbereitungskurse bei erfolgreichem Prüfungsabschluss zu übernehmen.”
Landesgrünzone
Im Regierungsprogramm findet sich ein Bekenntnis zur Landesgrünzone. Zusätzlich sollen landwirtschaftliche Vorrangflächen ausgewiesen werden, um die heimische Lebensmittelerzeugung nachhaltig abzusichern. Für Betriebserweiterungen soll in entsprechenden Gebieten stärker in die Höhe gebaut und verdichtet werden können. Der Bondenfonds soll nicht nur dem Wohnbau, sondern auch der Sicherung von Gewerbeflächen dienen. Betriebserweiterungen am unmittelbaren Betriebsstandort sollen erleichtert werden.
Wohnen
Es gibt keine konkrete Anzahl von gemeinnützigen Wohnungen, welche in den kommenden fünf Jahren gebaut werden sollen. Schließlich sei es schwierig vorherzusagen, wie sich der Markt entwickle, erklärt Wallner. Bitschi ist guter Dinge, dass mehr gelingt, als unter Schwarz-Grün. Neben mehr leistbaren Startwohnungen und der Wohnbauförderung soll es auch ein neues Mietkauf-Modell geben. “Die Dauer der Meldezeit in Vorarlberg zum Zeitpunkt der Bewerbung für eine gemeinnützige Wohnung sowie entsprechende Deutschkenntnisse sollen bei der Wohnungsvergabe starke Berücksichtigung finden”, heißt es im Regierungsprogramm. Das war eine wesentliche Forderung der FPÖ.
Familien
ÖVP und FPÖ wollen echte Wahlfreiheit. So bekennen sich beide zu einem weiteren Ausbau des Kinderbetreuungsangebots. “Dass wir den Kurs fortsetzen, ist ausdrücklich festgeschrieben.” Gleichzeitig soll es einen Zuschuss für jene Familien geben, die ihre Kinder zuhause betreuen. Die FPÖ wünschte sich zusammen mit dem Kinderbetreuungsgeld einen Betrag von 1000 Euro monatlich. Im Regierungsprogramm wird daraus eine Erweiterung des Familienzuschusses ab dem ersten Lebensjahr des Kindes. Diese soll sozial gestaffelt sein. Den erweiterten Zuschuss wird es frühestens 2026 geben, sagt Wallner.
Zuwanderung
Die Regierungsparteien verbinden Zuwanderung vor allem mit Sozialpolitik. Der Vorarlberg Kodex – also die “Leistungsvereinbarung” für Asylwerber – soll an Sanktionen geknüpft werden. Asylwerbern würde das Taschengeld gekürzt, konkretisiert der Landeshauptmann. Auch die Sanktionen für Sozialhilfebezieher sollen strikter werden. Eine Änderung des entsprechenden Gesetzes stehe auf der Tagesordnung.
Verkehr
In Sachen Verkehr und Mobilität sind sich ÖVP und FPÖ einig. Sie wollen den Feldkircher Stadttunnel mit all seinen Ästen. “Aber auch die Planungen für weitere lokale Umfahrungen zur Entlastung der Ortszentren sollen vertieft werden”, heißt es im Regierungsprogramm mit Blick nach Lorüns, Alberschwende oder Egg. Ebenso soll die Umsetzung der S18 Bodensee Schnellstraße als hochrangige Verbindung zur Schweiz forciert werden. Auch ein Bekenntnis zum weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Radwege findet sich im Koalitionspakt – Mobilitätsangebote für die “letzte Meile” inbegriffen. Verkehr und Öffis dürften nicht getrennt gedacht werden. “Es braucht kein Ausspielen dieser Themen, sondern eine gute Zusammenarbeit”, erklärt der künftig dafür zuständige Landesstatthalter Bitschi.
Klimapolitik
“Wir haben uns darauf verständigt, dass Klimaschutz, Klimawandel und Anpassungsstrategien wichtig sind”, sagt Wallner. Die Landesregierung stehe hinter dem Beschluss zur Energieautonomie. Für das Gelingen der Energiewende würden bis 2040 1,4 Milliarden Euro in den Ausbau und die Instandhaltung der Netzinfrastruktur investiert. Genehmigungsverfahren gehörten im Bereich Erneuerbarer erleichtert. Ein entsprechendes Gesetz sei rasch zu beschließen.
Bildung
“Wir unterstützen Schulen, die sich im Rahmen der Schulentwicklung gemeinsam auf den Weg machen schulartenübergreifend zusammenzuarbeiten, um die Schulen der 10- bis 14-Jährigen weiterzuentwickeln”, heißt es im Regierungsprogramm. Das Pilotprojekt zum Schulversuch der Gemeinsamen Schule könnte demnach fortgeführt werden. Derzeit befasst sich ein Lenkungsausschuss mit der Entwicklung. Zudem soll die soziale Staffelung der Tarife zur Kinderbetreuung weiterentwickelt werden, ebenso die Maßnahmen zur administrativen Entlastung der Schulen.
Gesundheit und Pflege
Die Landesregierung kündigt eine faire und attraktive Entlohnungen in den Krankenhäusern an. Ein entsprechender Eingriff ins Gehaltssystem sei geplant. Ziel sei es ebenso, die Primärversorgung zu stärken und die Telefonhotline 1450 auszubauen. Bei Kindern rücke Bewegung und Ernährung weiter in den Vordergrund. Bitschi kündigt an, dass “eine Ausdehnung der Anstellung von pflegenden Angehörigen” geplant ist, sodass diese auch in der Betreuung von älteren pflegebedürftigen Menschen möglich werde.
Sicherheit
Mit der Schwerpunktaktion “VOKUS” soll Sicherheit im öffentlichen Raum weiter gestärkt werden, was unter anderem mehr Polizeipräsenz und verstärkte Kontrollen in öffentlichen Verkehrsmitteln bedeute. “Wir werden mit der Polizei besprechen, was wir tun können, um die Dinge besser in den Griff zu bekommen”, sagt Wallner. Es könne nicht
