(Kein) Weiter wie bisher?

Es ist fast schon unerträglich wie ÖVP, SPÖ und Neos, die vermutlich die nächste Regierung bilden werden, beschwören, dass es kein „Weiter wie bisher“ geben darf. Bemerkenswert ist vor allem, dass sich die ÖVP, die seit Jahrzehnten Regierungsverantwortung trägt, dieser Wortwahl bedient, die ihr nicht gerade ein gutes Zeugnis ausstellt.

„Und wie sollen bei einer steigenden Lebenserwartung die Pensionen finanziert werden, ohne das Antrittsalter zu erhöhen?“

Allerdings hat das staatliche Defizit in Österreich ein Ausmaß angenommen, das die Handlungsfähigkeit der Politik in den nächsten Jahren massiv einschränken wird. Wie sich vor diesem Hintergrund diverse Wahlversprechen der SPÖ ausgehen sollen, von der Gesundheitspolitik über den Arbeitsmarkt bis hin zu den Pensionen, weiß kein Mensch.

Auf die zündenden Ideen unserer Politiker, die im Wahlkampf gerne flapsige Sprüche von sich gegeben haben, kann man gespannt sein. Zwar lässt sich das eine oder andere Geldgeschenk, das in den letzten Jahren verteilt wurde, durchaus einsparen. Vom Abschaffen des Klima-, Reparatur- und Handwerkerbonus bis hin zu einem Sparpaket im öffentlichen Dienst wird die Bandbreite der Maßnahmen reichen. Aber glaubt jemand ernsthaft, man könnte bei den größten Kostentreibern – das sind das Gesundheits- und Pflegewesen – wesentliche Summen einsparen? Und wie sollen bei einer steigenden Lebenserwartung die Pensionen finanziert werden, ohne das Antrittsalter zu erhöhen?

Dazu kommen Missstände, die den Staat und seine Bürger belasten: Wird es weiterhin denselben lähmenden Postenschacher geben, der in den letzten Jahrzehnten jeweils unter Beteiligung sämtlicher Regierungsparteien geherrscht hat? Wird auch in Zukunft derselbe Zentralismus herrschen, der in der Vergangenheit wie bei der berüchtigten „Patientenmilliarde“ statt zu Einsparungen zu einer immer teureren Verwaltung geführt hat? Wird es wieder vorkommen, dass die Bundesminister in Brüssel EU-Gesetzen zustimmen, die für die Wirtschaft und die Bevölkerung des Landes nur Kosten verursachen?

„Kein weiter wie bisher“ müsste auch bedeuten, diese Zustände wenigstens beseitigen zu wollen. Das Problembewusstsein ist bei den führenden Politikern, wenn man sich ihre Äußerungen anhört, allerdings kaum vorhanden.