Darum warten auf die Verhandler unbesinnliche Weihnachten
ÖVP, SPÖ und Neos haben die Intensivphase der Koalitionsverhandlungen eingeläutet.
Wien Donnerstag, 2. Jänner 2020. ÖVP und Grüne präsentieren “das beste aus zwei Welten”, wie der damalige Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz betonte. Wochen lang hat er mit Grünen-Chef Werner Kogler verhandelt, am 2. Jänner stand der Koalitionspakt fest. Ein Umstand, den der aktuelle Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Dienstag hervorhob: Nur Geduld, auch schwarz-grün habe über die Feiertage verhandelt. Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger läuteten die heiße Verhandlungsphase am Dienstag mit einem kurzen Pressestatement ein.
Über den Jahreswechsel
Vier Wochen nach Start der Koalitionsverhandlungen haben die drei Parteichefs erstmals eine Zwischenbilanz gezogen. Nehammer sprach nach einem Treffen der Steuerungsgruppe am Dienstag von einem guten und konstruktiven Prozess, in wichtigen Bereichen seien wesentliche Fortschritte gelungen. Der Verhandlungsprozess werde auch über den Jahreswechsel dauern.
Wer bei diesem Auftritt erste inhaltliche Eckpunkte erwartete, wurde enttäuscht. Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle: “Man hat gemerkt, dass sie guten Willens sind. Atmosphärisch passt es. Es war auch ein gutes Zeichen, dass sie zu dritt vor die Presse treten. Aber leider sagten sie nichts. Das kann man aber nachvollziehen. Sie möchten lieber später ein ganzes Paket präsentieren, anstatt jetzt einzelne Einigungen.”
Bis es das Paket gibt, wird es noch dauern. “Es wird keine Regierung unterm Christbaum geben”, stellte Meinl-Reisinger klar. Sie sprach von einer Mammutaufgabe. Aber es sei spürbar eine Dynamik vorhanden. Sie sieht eine gemeinsame Stoßrichtung in den schwierigen Bereichen. Deutlich schwieriger im Vergleich zu vorherigen Regierungsbildungen sei die Situation aber angesichts der schwierigen Budgetsituation. Auch SPÖ-Chef Andreas Babler zeigte sich betont zuversichtlich. In den bisherigen Verhandlungen habe es oft emotionale Debatten gegeben, aber es sei relativ viel gelungen, sagte Babler. Außerdem sei spürbar, dass es möglich sei, die noch offenen großen Fragen auch miteinander zu bewerkstelligen.
Für Stainer-Hämmerle ist das Tempo in Ordnung. “Lieber ein paar Tage länger verhandeln und dafür ein Programm vorlegen, das wenig Interpretationsmöglichkeiten bietet. Allgemeine Floskeln kann man zwar schnell schreiben, sie werden aber in der Regierungszeit zum Problem.” Das zeige die zu Ende gegangene Ampel-Koalition in Deutschland zum Beispiel.
Warten auf den großen Wurf
Von den wenigen Inhalten, die bisher nach außen gedrungen sind, ist die Expertin enttäuscht. “Der große Wurf fehlt noch. Oder wir sollten einfach noch nichts davon wissen.” Bei der Bildungsreform könnte etwas möglich sein, glaubt die Politikwissenschaftlerin. “Bei SPÖ und Neos gibt es da einige Schnittmengen. Da gibt es auch viel Reformbedarf.” Auch sonst sieht sie genügend Themen für große Reformen: “Bei der Gesundheit vor allem, obwohl sich Johannes Rauch sehr bemüht hat. Auch bei den Pensionen wäre eine Reform nötig.”
Eigentlich müsse das Trio zu einem Abschluss finden, schon aus Eigennutz, betont Stainer-Hämmerle. “Sie haben keinen Plan B. Alle drei wären als Parteichefs so beschädigt, dass sie sich wohl nicht mehr lange an der Spitze halten könnten.” Vielleicht bringt das neue Jahr also zum Start eine neue Regierung.