Die längste Regierungsbildung der Geschichte könnte bevorstehen
Noch verhandeln die Parteien keine 100 Tage, doch bald könnten sie eine historische Marke überschreiten.
Wien 96 Tage sind seit der Nationalratswahl vergangen, als Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Koalitionsverhandlungen abgebrochen hat. Somit lässt eine neue Bundesregierung weiter auf sich warten. Das ist nicht überdurchschnittlich lange, wenngleich diese Regierungsbildung mittlerweile alle Voraussetzungen hat, die längste in der Geschichte der Zweiten Republik zu werden. 33 Tage fehlen noch, dann ist diese Marke erreicht. Bislang halten ÖVP und SPÖ mit 129 Tagen den Rekord, als sie vom 18.11.1962 bis 27.3.1963 verhandeln mussten, um einen Koalitionspakt zu schmieden. ÖVP und FPÖ benötigten 1999/2000 genau 124 Tage, SPÖ und ÖVP 2006 102. ÖVP und Grüne verhandelten vom 29.9.2019 bis 7.1.2020 – also genau 100 Tage.
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Die durchschnittliche Regierungsbildungszeit nach den bisherigen Wahlen der Zweiten Republik liegt aktuell bei 62,4 Tagen. Am schnellsten ging es in den 1975 bei der SPÖ-Alleinregierung mit 23 Tagen.
Die durchschnittliche Dauer haben ÖVP, SPÖ und Neos bereits um rund einen Monat überschritten. Wie viele Tage nun hinzukommen werden und welche Konstellation am Ende stehen wird, ist reine Spekulation. Ein Überblick über die bisherigen Ereignisse.
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29.9 Nationalratswahl: Die FPÖ wird stärkste Partei mit 28,8 Prozent, gefolgt von der ÖVP (26,3), SPÖ (21,1), den Neos (9,1) und den Grünen (8,2). Als Zweier-Koalitionen kommen nur FPÖ-ÖVP, FPÖ-SPÖ sowie – mit äußerst knapper Mehrheit – ÖVP-SPÖ in Frage.
1.10. ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer spricht sich dafür aus, dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Sondierungen beauftragt wird.
4.10. Van der Bellen beginnt mit der ersten Gesprächsrunde mit den fünf Parlamentsparteien.
8.10. Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler kommen zu einem ersten “atmosphärischen Austausch” zusammen.
9.10. Van der Bellen erteilt vorerst keinen Regierungsbildungsauftrag und fordert die Chefs der stimmenstärksten Parteien FPÖ, ÖVP und SPÖ auf, “zu klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre”, um die “Pattsituation” zu lösen.
15.10. Kickl und Nehammer kommen zu einem Gespräch zusammen. Nehammer bleibt dabei, dass er eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl ausschließt.
18.10. Kickl und Babler kommen zu einem Gespräch zusammen. Auch der SPÖ-Chef schließt erneut jede Zusammenarbeit mit der FPÖ aus.
21.10: Zweite Gesprächsrunde beim Bundespräsidenten: Van der Bellen empfängt nacheinander Kickl, Nehammer und Babler.
22.10. Van der Bellen erteilt Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung und ersucht ihn, umgehend Verhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen und zu klären, ob es einen dritten Partner braucht. Nehammer nimmt den Auftrag an.
25.10. Start der Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ
12.11. Nach der vierten Sondierungsrunde laden ÖVP und SPÖ die NEOS ein, als dritten Partner am Gesprächstisch Platz zu nehmen.
13.11. Sondierungen zu dritt beginnen.
18.11: Nehammer, Babler und Beate Meinl-Reisinger kündigen die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen an.
2.12. Nach dem Abschluss der Beamtenlohnrunde, der im Vorfeld bereits für Rumoren sorgte, belastet nun vor allem die angespannte Budgetsituation das Koalitionsklima. Die SPÖ droht mit einer Pause der Koalitionsgespräche, sollte es keinen “Kassasturz” geben.
16.12. Von der EU-Kommission werden die vier möglichen Konsolidierungspfade vorgelegt: Innerhalb von vier oder sieben Jahren muss Österreich zwischen 18 und 24 Milliarden Euro eingespart werden.
20.12. Nach Gerüchten über ein mögliches Platzen der Koalitionsverhandlungen im Dreierformat einigt man sich in neunstündigen Verhandlungen auf einen Minimalkompromiss zum Konsolidierungspfad: Die Budgetsanierung soll auf sieben Jahre angelegt werden.
3.1. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärt den Ausstieg ihrer Partei aus den Koalitionsverhandlungen. Sie vermisst die Bereitschaft zu grundsätzlichen Reformen seitens ÖVP und SPÖ.