“Wir haben keine Zeit für taktische Geplänkel”

Schwarzach Jetzt ging es schnell. Wenige Tage, nachdem die Neos aus den Koalitionsverhandlungen ausgestiegen sind, ist Karl Nehammer nicht mehr ÖVP-Chef und FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Jetzt läuft alles auf blau-schwarz hinaus. Vorarlbergs FPÖ-Chef und Landesstatthalter Christof Bitschi mahnt jetzt rasche Verhandlungen ein. Den Auftrag hätte Kickl schon früher bekommen sollen, ist Bitschi überzeugt.

Gegen Herbert Kickl wird demonstriert, auch international wird ein möglicher Bundeskanzler Kickl nicht nur mit Freude gesehen. Können Sie die Bedenken nachvollziehen?

Christof Bitschi Es gab bei der Wahl einen klaren Auftrag. Und ich bin froh, dass nach drei Monaten, in denen uns eine Entscheidung des Bundespräsidenten in eine politische Krise gebracht hat, alle zur Besinnung gekommen sind.

Vor drei Monaten wollte niemand mit der FPÖ koalieren, darum hat der Präsident den Auftrag nicht erteilt. War die damalige Entscheidung trotzdem falsch?

Bitschi Ich kann die damalige Entscheidung nicht nachvollziehen. Die jetzige Entscheidung schon.

Herbert Kickl ist für seine markige Wortwahl bekannt. Er hat den Präsidenten zum Beispiel als “Mumie in der Hofburg” bezeichnet. Muss er sich als Kanzler ändern?

Bitschi Kickl ist natürlich politischer Vollprofi. Sein Stil hat dazu geführt, dass die FPÖ die stärkste Partei in Österreich geworden ist. So wie ich ihn kenne, wird er wissen, was zu tun ist.

Das heißt, wenn der Stil das ist, was zum Wahlsieg geführt hat, wird er ihn beibehalten?

Bitschi Wir sind jene Partei, die sich nicht verbiegen lässt, egal in welcher Situation wir sind. Und so wird es auch bei Herbert Kickl als zukünftiger Bundeskanzler sein.

Was erwarten Sie von einer blau-schwarzen Regierung im Bund?

Bitschi Es werden mit Sicherheit harte Verhandlungen werden. Die budgetäre Situation ist mehr als angespannt. Schwarz-Grün hat uns an den Rand eines EU-Defizitverfahrens gebracht. Das wird nicht einfach. Aber ich bin guter Dinge, dass sich die vernünftigen Köpfe in der ÖVP jetzt durchsetzen und wir gute Lösungen finden.

Wo sehen Sie Sparpotenzial auf Bundesebene?

Bitschi Das sind jetzt genau die Gespräche, die man führen muss. Wir werden Sparpotenziale erst ausloten müssen.

Wie lange soll jetzt verhandelt werden?

Bitschi Die vergangenen drei Monate haben uns in eine politische Krise gebracht. Wir haben in den Bundesländern gezeigt, dass wir schnell sind. Dass es auf Bundesebene etwas länger geht, ist logisch. Aber wir haben keine Zeit für taktische Geplänkel und müssen schnell eine handlungsfähige Regierung bilden.

Was wird sich unter einem blauen Kanzler ändern?

Bitschi Die Politik wird nicht mehr gegen die Bevölkerung agieren. Das war uns immer wichtig. Aber wir können noch nicht über Details reden. Details werden in den nächsten Wochen sicher intensiv diskutiert.

Das heißt, Sie können auch noch nicht sagen, wie es mit dem ORF-Beitrag, Sky Shield oder dem österreichischen Asylsystem weitergehen soll?

Bitschi Das werden alles die Gespräche zeigen.

Gibt es rote Linien?

Bitschi Ich halte es nicht für intelligent, vor den Verhandlungen rote Linien zu definieren. Das habe ich schon in Vorarlberg so gehalten. Wir werden gute Lösungen finden.

Welche Ministerien sollen in blaue Hand?

Bitschi Auch das sind Punkte, die wir erst diskutieren.

Könnten Sie sich ein Ministeramt vorstellen?

Bitschi Ich bin seit drei Monaten Statthalter in Vorarlberg. Hier gibt es viel zu tun, auch im Land hat uns schwarz-grün in eine schwierige Situation manövriert. Ich sehe meine Zukunft in Vorarlberg.