Grün-rot-pinke Kritik an FPÖ und ÖVP – und gegenseitig

Bregenz Österreich steht vor einem Machtwechsel. Aus einer schwarz-grünen Regierung dürfte eine blau-schwarze Regierung werden. Die Grünen im Vorarlberger Landtag sind deshalb überzeugt: “Das ist ein schwarzer Tag für Österreich.” Parteichef Daniel Zadra teilt auch gegen die anderen Parteien aus: “ÖVP, SPÖ und Neos haben es nicht geschafft, ihre Verantwortung für das Land über parteitaktische Überlegungen zu stellen. Mit diesem Scheitern haben sie der FPÖ die Tür zur Macht geöffnet.” Er wendet sich auch direkt an Landeshauptmann Markus Wallner: “Jetzt zeigt sich, wie viel die Versprechen der ÖVP und von Landeshauptmann Wallner tatsächlich wert sind, wenn sie aus purem Machtkalkül bereit sind, zum Steigbügelhalter von Kickl zu werden.”

Die Neos kontern: “Wenn die Grünen und ihr Landessprecher Daniel Zadra jetzt von einem schwarzen Tag für Österreich sprechen, dann ist das pure Heuchelei. Jahrelang haben die Grünen in der Bundesregierung und auch in der Landesregierung Politik gemacht, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeiging”, sagt Neos-Landessprecherin Claudia Gamon und kritisiert auch die ÖVP: “Dass die Volkspartei der FPÖ – entgegen ihrer Aussagen – überall den roten Teppich ausrollt, haben wir ja bereits nach den Wahlen in Vorarlberg erlebt.”

Die SPÖ schießt sich auch auf mehrere Parteien ein. “Die Vergabe des Regierungsbildungsauftrags an FPÖ-Chef Herbert Kickl ist die logische Folge der bewussten Sabotage der Dreierkoalition durch Neos und ÖVP. Die SPÖ war die einzige Partei, die ernsthaft an einer stabilen Regierung gearbeitet hat”, ist SPÖ-Landesparteichef Mario Leiter überzeugt. “Besonders irritierend ist der plötzliche Jubel von Landeshauptmann Markus Wallner über diese Entwicklung. Noch vor wenigen Tagen sprach er sich klar für eine schwarz-rote Zusammenarbeit aus – jetzt gehört er zu den lautesten Unterstützern einer Koalition mit der FPÖ.” Für den eigenen Machterhalt nehme man jede Wählertäuschung in Kauf, sagt Leiter.