Was die Grünen in der Oppositionsrolle planen
Grüner Landtagsklub präsentierte Schwerpunkte für das neue Jahr. Die Abgeordneten warnen vor einem Rückwärtsgang bei der Energiewende und Budgetkürzungen in der Jugendarbeit.
Bregenz Für Daniel Zadra, Christine Bösch-Vetter, Eva Hammerer und Bernhard Weber bricht eine neue Zeit an. Das grüne Abgeordnetenquartett startet in das erste Jahr auf der Oppositionsbank – alle vier kennen bisher nur die Rolle als Regierungspartei. Am Freitag präsentierten die Grünen, wie sie ihre neue Aufgabe gestalten wollen.
Auf vier Themen möchten die Grünen heuer besonderes Augenmerk legen: Energiesicherheit, gesundes Aufwachsen, Raumplanung und soziale Gerechtigkeit. Sie positionieren sich dabei als Oppositionspartei, die darauf achtet, dass die neuen Regierungen grüne Projekte nicht komplett zurückfahren. Dass die FPÖ und ÖVP auf Bundesebene planen, den Klimabonus zu streichen und Photovoltaik stärker zu besteuern, hält Zadra für “klimapolitischen Unsinn und wirtschaftspolitisch ein Irrweg”, wie er sagt. Die PV-Offensive in Vorarlberg müsse weitergeführt werden, richtet er der schwarz-blauen Landesregierung aus. Und er warnt davor, dass der Bau des Wasserkraftwerks Lochau verzögert wird.
Eva Hammerer möchte sich vor allem der Frage der digitalen Kompetenz widmen. Sie fordert eine umfassende Bewusstseinskampagne, um Eltern, Kinder und Lehrer vor den Gefahren in der digitalen Welt zu warnen. “Die Punkte soziale Medien und Medienkompetenz kommen im Regierungsprogramm gar nicht vor”, ärgert sie sich. Bernhard Weber warnt vor den Wünschen der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer. “Dann könnte es der Landesgrünzone an den Kragen gehen. Es geht um unsere grüne Lunge”, ist er überzeugt. Außerdem fordert er nachhaltigere und grünere Ortszentren.
Christine Bösch-Vetter bringt aus Lustenau ein Beispiel, weshalb Sozialleistungen nicht immer treffsicher ankommen. Von 160 bezugsberechtigten Kindern würden nur acht Kinder die Förderung für ein gesundes Mittagessen in den Schulen in Anspruch nehmen. “Wir haben mit einer ordentlichen non-take-up-Quote zu kämpfen,” sagt sie. Sie sieht insgesamt beim Thema Kinderarmut Handlungsbedarf und bekräftigt die grüne Forderung nach einer Kindergrundsicherung.
Die Grünen haben zudem jemanden für die Landesgeschäftsführung gefunden. Den Namen möchte man aber noch nicht nennen.