„FPÖ muss sich zur Mitte bewegen“

SCHWARZACH. „Ich kann nicht garantieren, dass es zu einem Abschluss kommt“, sagt Christian Stocker am Ende der ersten Woche, in der seine Partei, die ÖVP, mit der FPÖ alle Inhalte durchgegangen ist, um die es bei den Koalitionsverhandlungen geht. Die Botschaft mag überraschen: Mit der Budgetsanierung haben die beiden die vermeintlich größte Hürde bereits genommen. Es ist klar, wie die gesamtstaatliche Neuverschuldung heuer um 6,39 Milliarden Euro gesenkt werden soll. Unter anderem durch eine Abschaffung des Klimabonus. Allein das soll fast ein Drittel der Gesamtsumme bringen.

Abgesehen davon wird laut Stocker auch seitens der FPÖ „auf Augenhöhe“ und mit dem Bemühen verhandelt, eine Koalition zusammenzubringen. Woran soll es also noch hapern, was soll einem Abschluss bis Mitte Februar etwa im Weg stehen?

ÖVP-Bundesparteitag am 29. März

Christian Stocker, der auf einem Bundesparteitag am 29. März in seiner Heimatstadt Wiener Neustadt zum ÖVP-Obmann gewählt werden soll, vermittelt den Eindruck, dass es noch einiges geben kann. In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten bekräftigt er, was aus seiner Sicht wesentlich sei. Allen voran: Ein „klares Bekenntnis zur EU“, Sicherheit, Souveränität gegenüber jeglicher Einflussnahme von außen, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit.

Die Zusicherung von Kickl, dass Österreich EU-Mitglied bleiben soll, reicht Stocker nicht aus. Wichtig scheint ihm, dass FPÖ und ÖVP einheitlich auftreten in Europa, dass sie sich dazu verpflichten, sich stets miteinander abzustimmen.

Am konkretesten wird der 64-jährige Niederösterreicher in Bezug auf Sicherheitspolitik bzw. „Hilfe für die Ukraine“ und Sanktionen gegen Russland: „Für uns ist klar, dass es hier weiter Solidarität in Europa geben muss.“ Das ist gegen die Forderung von Kickl gerichtet, die Sanktionen aufzuheben und die Ukraine nicht mehr zu unterstützen.

Zweitens: Stocker bekennt sich zu „Sky Shield“, einem Projekt europäischer Staaten zur Luftraumsicherung und Raketenabwehr. Das sei auch eine Frage, wie ernst man die Bedrohungslage nehme. Und ein Zeichen an Russland, dass man hier keine Lücke bilden wolle. Kickl lehnt „Sky Shield“ ab, er sieht einen Widerspruch zur Neutralität. Stocker kann dies nicht nachvollziehen: Die Schweiz nehme ebenfalls teil. Da sollte es auch Österreich möglich sein, das zu tun.

Bei den Koalitionsverhandlungen sind in den vergangenen Tagen ein erstes Mal alle Kapitel durchgegangen worden. In Summe sieht Stocker mehr Konsens als Dissens. Das habe jedoch wenig zu bedeuten: Selbst wenn es nur zu einem kleinen Teil wirklich großen Dissens geben sollte, könnte es daran scheitern, so die Botschaft.

Auch mit den Sozialdemokraten ist die ÖVP bei den letztlich gescheiterten Verhandlungen weit gekommen. Sie hätte sich laut Stocker jedoch von links zur Mitte bewegen müssen und habe das letztlich nicht getan: „Jetzt haben wir einen Verhandlungspartner, der sich von rechts zur Mitte bewegen muss.“ Gemeint ist die FPÖ.