Darum könnte das Budgetloch im Land größer werden
Vorläufige Zahlen des Jahres 2024 zeigen im Vollzug eine größere Lücke als gedacht. Die Zahlen seien aber nur vorläufig, beschwichtigt das Land.
Bregenz Den Finanzverantwortlichen in öffentlichen Ämtern geht es momentan wie Kindern, die ihre Hände zu einer Schüssel formen, damit Sand aufnehmen und zusehen, wie der Sand langsam zwischen ihren Fingern in die Tiefe rieselt. In der Landesregierung ist das nicht anders. Finanzreferent Markus Wallner hat kürzlich den Landtagsabgeordneten berichtet, wie es um die Finanzen des vergangenen Jahres bestellt ist. Demnach klafft eine Lücke von 116 Millionen Euro in der Abrechnung. Zusätzlich zu den 450 Millionen Euro Schulden, die das Land schon hat – und den 200 Millionen, die heuer dazukommen sollen. Der Landeshauptmann beruhigt: Das seien erst vorläufige Daten. Es sei weiterhin nicht geplant, neue Darlehen (also neue Schulden) aufzunehmen.
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Eigentlich hätte der Schuldenstand vergangenes Jahr nicht wesentlich wachsen sollen. Die Landesregierung budgetierte zwar, 159 Millionen Euro mehr auszugeben als einzunehmen, allerdings sollte dieser Betrag mit den verbliebenen 155 Millionen Euro Rücklagen nahezu vollständig gedeckt werden. Der Schuldenstand wäre also bei rund 450 Millionen Euro geblieben. In einer jüngsten Mitteilung des Landes an die Landtagsabgeordneten findet sich eine aktualisierte Berechnung zum Budgetvollzug, die zeigt, dass sich dieses Vorhaben wohl nicht ausgehen dürfte. Erster Anhaltspunkt dafür liefert schon das Budget für heuer.
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Unter dem Posten “Anfangsstand liquide Mittel” fanden sich im Budget 2024 155 Millionen Euro. Ein Jahr später wurde dies auf 127 Millionen Euro korrigiert. Das ist das Geld, das zur Verfügung steht; die Rücklagen eben. Statt einer Differenz von vier Millionen zu den Ausgaben klafft also schon eine Lücke von rund 32 Millionen Euro. Zudem sind die Ausgaben höher als gedacht. Denn statt 159 Millionen Euro musste die Landesregierung 243 Millionen Euro ausgeben, heißt es zumindest in der Prognose zur vorläufigen Entwicklung. Das sind fast 84 Millionen Euro mehr als geplant. Inklusive der geringeren Rücklagen ergibt sich also ein Budgetloch von 116 Millionen Euro.
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Landeshauptmann Markus Wallner betont, dass es sich bei diesen Zahlen nur um vorläufige Daten handelt. “Der Rechnungsabschluss liegt noch nicht vor. Sprich: die Zahlen sind nicht zwingend endgültig”, erklärt ein Sprecher des Landeshauptmannes auf VN-Anfrage.
Was dazu kommt: Der Liquiditätsstand des Landes ändert sich täglich und wird oft mit kurzfristigen Darlehen – sogenannten Barauslagen – gedeckt. Das betont auch der Sprecher des Landeshauptmannes: “Der Liquiditätsstand ist im Übrigen eine Stichtagsbetrachtung. Abgedeckt wurde er 2024 – da kurzfristig und schwankend – über kurzfristige Geldmarktmittel.” Wichtig sei: “Im Voranschlag 2024 war keine Erhöhung des Darlehensstands vorgesehen und es wurde zu diesem Zweck auch keine Darlehensaufnahme getätigt.” Bedeutet: Der Schuldenstand des Landes soll am Ende gleich bleiben. Klar sei aber auch: “Was den Vollzug 2025 anbelangt, sollen Konsolidierungsmaßnahmen gesetzt werden.” Es muss also gespart werden.
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Keine Freude mit der Argumentation aus dem Büro des Landeshauptmannes haben die Vorarlberger Neos. Abgeordneter Gerfried Thür ist überzeugt: “Wenn das Konto des Landes zum Stichtag um 116 Millionen statt vier Millionen Euro überzogen ist, dann ist das für den Rechnungsabschluss ein endgültiger Betrag und eine massive Planabweichung.” Der Landeshauptmann müsse jetzt aufklären, wie sich dieses Minus auf das laufende Jahr auswirkt, fordert Thür. “Schönredereien oder Verharmlosungen ändern nichts am grundlegenden Problem der Finanzpolitik der Landesregierung.”
Aufgrund der wirtschaftlichen Lage sieht es in allen öffentlichen Budgets ähnlich aus; angespannt nämlich. Die Neos holen heute, Mittwoch, im Landtag deshalb die Gemeindebudgets vor den Vorhang. Die ÖVP möchte sich dem Arbeitsmarkt widmen. Den Auftakt macht aber die Aktuelle Stunde mit einem Thema der FPÖ. Sie möchte darüber diskutieren, wie der Wirtschaftsstandort wieder angekurbelt werden kann. Denn darin sind sich alle Politikerinnen und Politiker einig: Der Wirtschaftsmotor soll wieder brummen. Auch, damit die öffentlichen Haushalte am Ende nicht mit ganz leeren Händen dastehen.