Bankenabgabe rückt ins Zentrum der Verhandlungen
Aktuell liegen einige heiße Eisen bei FPÖ und ÖVP auf dem Tisch. Auch von außerhalb kommen Zurufe.
Wien Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP befinden sich in einer schwierigen Phase. Die Freiheitlichen fordern eine Bankenabgabe, die VN berichteten. Dieses Thema wurde am Mittwoch erstmals in einer Untergruppe behandelt. Doch auch von außen mehren sich die Zurufe: Seniorenvertreter kritisieren Reformideen und aus Vorarlberg kommen Forderungen von Seiten der Offiziersgesellschaft Vorarlberg. Am Donnerstag treffen dann wieder FPÖ-Obmann Herbert Kickl und der VP-Vorsitzende Christian Stocker zusammen. Ob sie danach eine Einigung präsentieren können, ist offen.
Die ÖVP begründete das Scheitern der Verhandlungen mit der SPÖ auch mit der Forderung nach einer Bankenabgabe. Mittlerweile scheint die Volkspartei jedoch kompromissbereiter zu sein. Die “Salzburger Nachrichten” berufen sich auf Verhandlerkreise, demnach könnten die Banken einen Fonds im dreistelligen Millionen-Bereich dotieren. Dieser soll zwar nicht das Budget mitsanieren, aber Klein- und Mittelbetrieben zugutekommen.
Tempo 150 sorgt für Aufregung
Die Bankenabgabe ist freilich nicht das einzige Thema, über das munter spekuliert wird. Dazu gehört etwa auch Tempo 150, das von freiheitlichen Verkehrsministern bereits in früheren Legislaturperioden erprobt wurde. Es soll auch diesmal im freiheitlichen Verhandlungsprogramm aufscheinen. Kritik kam prompt vom Verkehrsclub Österreich: Im Vergleich zu Tempo 130 nimmt laut Daten des Umweltbundesamts bei Pkw im Schnitt der CO2-Ausstoß um 19 Prozent zu, die Feinstaub-Emissionen um 31 Prozent und jene der Stickoxide um 44 Prozent. Hinzu kommen mehr Spritverbrauch und Verkehrslärm sowie erhöhtes Unfallrisiko.
Corona-Entschädigung
Laut FPÖ-Vorstellungen soll es außerdem einen Corona-Entschädigungsfonds nach dem Vorbild Niederösterreichs geben. Dieses Thema dürfte wie etwa auch Skyshield oder die Europa-Politik in die Chef-Runde rutschen. Schneller einig könnte man sich im Asylbereich werden. In der Grundversorgung sollte es für Asylwerber gemäß freiheitlichen Vorstellungen nur noch eine Notfall-Versorgung geben und von der Leistung auch noch Geld dafür abgezogen werden.
Mit einem gemeinsamen Positionspapier hat sich am Mittwoch auch der Seniorenrat an die Koalitionsverhandler gewandt. Gefordert werden Maßnahmen gegen die Teuerung und eine Pflegereform, abgelehnt werden eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters und eine Reduktion der jährlichen Pensionsanhebung.
Personalnot beim Bundesheer
Auch aus Vorarlberg gab es Forderungen im Bereich Personal beim Bundesheer. Die Offiziersgesellschaft Vorarlberg möchte, dass der Wehrdienst auf mindestens acht Monate und der Zivildienst ebenfalls proportional verlängert wird. Diese Punkte wollen sie im Regierungsprogramm verankert wissen. Zudem sollen verpflichtende Milizübungen wieder eingeführt werden, heißt es in einer Aussendung. Es sei wichtig, im Bereich der äußeren Sicherheit mehr Leistung zu bringen, betont die Offiziersgesellschaft und nennt als Hintergrund “die gravierenden Veränderungen in der politischen Weltordnung mit dem rapiden Rückgang der Beachtung völkerrechtlicher Normen.”