Unnötige Panikmache

Angesichts leerer Kassen rücken die Zuschüsse des Staates zu den Pensionen stark in den Mittelpunkt der Begierde. Vor allem jene, die keine politische Verantwortung tragen, wollen dort die fehlenden Milliarden für das Budget holen. Statt faktenbasierter Vorschläge bestimmen aber zumeist nur allgemeine Floskeln diese Diskussion. Dass das für eine allfällige Reform zu wenig ist, liegt auf der Hand. Zudem ist unser Pensionssystem weit besser, als so mancher Lobbyist uns weismachen möchte. Gerade der jüngste Bericht der Alterssicherungskommission stellt ihm ein sehr gutes Zeugnis aus. Dies trotz des in den nächsten Jahren demographisch bedingten starken Anstieg der Zahl an Pensionsbeziehern.

Tatsächlich ist der Jahrgang 1963 der geburtenstärkste der sogenannten Baby-Boomer-Generation. Danach sinkt die Zahl der Pensionsanträge von derzeit rund 165.000 pro Jahr auf unter 100.000 und nach dem Jahrgang 1976, also den heute 49-jährigen, auf unter 90.000. Auch die Zahl der Beitragszahler im Verhältnis zu den Pensionisten – derzeit kommen auf 1000 Beitragszahler 575 Pensionisten – ist heute besser als noch vor 10 Jahren und wird sich auch bis 2030 nicht verschlechtern. Panik ist also unbegründet, sich Gedanken über die langfristige Absicherung unseres international vergleichsweise vorbildlichen Pensionssystems zu machen, ist aber jedenfalls sinnvoll.

Leider wurde die schrittweise Einführung von kapitalgedeckten Zusatzpensionen für alle Arbeitnehmer in Österreich völlig verschlafen. Alle diesbezüglichen Vorstöße sind am gemeinsamen Widerstand von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden gescheitert. Die einen haben ideologische Bedenken dagegen, die anderen wollen keinesfalls mitzahlen und damit bleibt alles, wie es ist. Und wer sich tatsächlich an eine größere Reform wagt, wird vom Wähler abgestraft. Bundeskanzler Schüssel hat schmerzlich erfahren müssen, dass eine Pensionsreform nicht einfach verordnet werden kann, sondern zuerst ein großer Konsens zwischen den wichtigen politischen Akteuren herzustellen ist. Denn es geht auch darum, lieb gewordene Privilegien abzuschaffen.

Derzeit muss der Steuerzahler beispielsweise zusätzlich zum Milliardendefizit bei den Bauern- und Unternehmerpensionen jährlich noch rund 750.000.000 Euro an sogenannter Partnerleistung aufbringen. Zudem gibt es kein einheitliches Pensionssystem mit gleichen Beiträgen und gleichen Leistungen für alle. Und so gäbe es genügend Anknüpfungspunkte, um das Pensionssystem noch besser und vor allem gerechter zu machen. Als Spielball für politische Kleinkriege hingegen eignet es sich überhaupt nicht. Immerhin sichert unser Pensionssystem die Lebensgrundlage von mehr als 2,2 Millionen ehemaligen Beitragszahlern.