Minister gegen Neuwahl: “Wem soll denn das nützen?”
Johannes Rauch bleibt länger Minister als erwartet. Er erklärt, wie es nun weitergehen sollte und verbindet das mit einem Appell an ÖVP und SPÖ.
SChwarzach Noch ist Johannes Rauch Minister, wobei er sich längst in Politpension glaubte. Die gescheiterten Versuche, eine tragfähige Bundesregierung auf die Beine zu stellen, erlaubten dies aber nicht. „Es muss gelingen, sich zusammenzuraufen“, sagt Rauch bei einer Sondersendung von Vorarlberg LIVE. Von einer Neuwahl hält er nichts. Der Sozialminister sieht vor allem ÖVP und SPÖ in der Pflicht. Auch die Grünen wollen eine Rolle spielen.
Wie lange bleiben Sie noch Minister?
Rauch Ich bin bis 2. Jänner davon ausgegangen, dass ich spätestens am 15. Jänner mein Ressort übergeben werden. Eine Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos ist aber gescheitert. Dann bin ich davon ausgegangen, dass es Blau-Schwarz werden wird. Das ist auch Geschichte. Jetzt weiß ich es ehrlich gesagt nicht. Bis auf Weiteres bin ich im Amt. Meine persönliche Einschätzung als Staatsbürger ist: Wir brauchen so rasch als möglich eine handlungsfähige Bundesregierung. Es wird an ÖVP und SPÖ liegen, sich so zu sortieren, dass sie wieder gesprächs-, verhandlungs- und kompromissfähig werden.
Welche Rolle spielen die Grünen?
Rauch Wir haben angekündigt, uns konstruktiv einzubringen, wenn es darum geht, allenfalls eine knapp abgesicherte Mehrheit aus ÖVP und SPÖ im Parlament mitzuunterstützen, wenn es darum geht, ein Konsolidierungsbudget aufzustellen. Das braucht die Republik dringend. Es braucht auch einen Zustand, der halbwegs Stabilität verheißt.
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Können Sie sich konkret ein Dreierbündnis aus ÖVP, SPÖ und Grünen vorstellen?
Rauch Zunächst geht es darum, sich zusammenzuraufen und nicht dem jeweils anderen auszurichten, was gerade nicht geht. Das ist als Appell an ÖVP und SPÖ zu verstehen.
Können Sie sich eine Expertenregierung und Neuwahl im Herbst vorstellen?
Rauch Wem soll denn das nützen? Wir haben im vergangenen Herbst gewählt. Wir warten schon viel zu lange auf eine Bundesregierung. Es wird wohl möglich sein, dass die vernunftbegabten Menschen innerhalb der politischen Parteien in Österreich binnen eines halben Jahres in Österreich eine Bundesregierung zu bilden. Was sollen Neuwahlen denn bitteschön bringen?
Wie handlungsfähig ist die aktuelle Regierung? Welche Möglichkeiten haben Sie, außer zu verwalten?
Rauch Ich habe mich in meinem Ressort bemüht, die einen oder anderen Akzente zu setzen. Aber es hängt am Ende am Budget. Das Budgetprovisorium kommt irgendwann an ein Ende. Im März, April sollte klar sein, wie es mit dem Budget weitergeht. Ich plädiere deshalb stark dafür, jetzt nicht mit Neuwahlen zu spekulieren, weil weitere sechs Monate Stillstand kann sich die Republik nicht leisten.