Bildungsministerium: Strolz signalisiert Bereitschaft, “Verantwortung zu übernehmen”
Die schwarz-rot-pinke Dreierkoalition nimmt Fahrt auf. Mitte der Woche könnte das Regierungsprogramm stehen. Einige Ministerposten gelten noch als unbesetzt, darunter das Bildungsressort.
Wien Wird Christian Stocker am Donnerstag schon als Bundeskanzler in spe den Opernball besuchen können? Die Zeichen stehen gut, dass ÖVP, SPÖ und Neos sich bis dahin einig geworden sind. Und vielleicht könnte doch wieder ein Vorarlberger der nächsten Regierung angehören. Matthias Strolz signalisierte auf VN-Nachfrage “weiterhin Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen”.
Zwar hatte sich der Neos-Gründer zuletzt aus der Parteipolitik zurückgezogen, doch immer betont, weiterhin mit den Neos verbunden zu sein – und für das Thema Bildung zu brennen. Für die Neos sind dem Vernehmen nach zwei Ressorts vorgesehen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger soll Außenministerin werden. Wenig überraschend ist, dass die Neos wohl das Bildungsressort bekommen – Bildung ist seit Parteigründung ein Schwerpunkt der Partei. Diese Linie prägte nicht zuletzt Strolz maßgeblich mit. Seit 35 Jahren engagiert er sich nach eigenen Angaben in unterschiedlichen Rollen in der Bildung.
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Auch der Wiener Vizebürgermeister und Stadtrat für Bildung Christoph Wiederkehr bietet sich als Bildungsminister an. Allerdings gibt es aufgrund der vorgezogenen Wienwahl, die nun Ende April stattfindet, einen Haken: Einen Ersatz für Wiederkehr ins Rennen zu schicken, ist nahezu unmöglich.
Basis stimmt bei den Neos ab
Eine letzte Hürde gibt es bei den Neos noch: Am Sonntag steht die Mitgliederabstimmung in Wien auf dem Programm. Es handelt sich um eine Premiere: Noch nie haben einfache Parteimitglieder über die Beteiligung an einer Bundesregierung in Österreich abgestimmt. Stimmberechtigt sind alle jene, die bereits einen Mitgliedsantrag gestellt haben, die Frist für neue Anträge ist bereits verstrichen. Zwei Drittel der bis zu 3000 Mitglieder müssen für die pinke Regierungsbeteiligung stimmen. “Das ist eine unnötig hohe Hürde”, kommentiert Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Allerdings könnten die Neos dadurch auch noch Druck aufbauen, ergänzt sie. Denn um ihre Mitglieder überzeugen zu können, brauchen sie Leuchtturmprojekte. Es liegt nun an Schwarz und Rot, diese den Neos zuzugestehen. Ob Matthias Strolz am Sonntag in Wien dabei sein wird, konnte er noch nicht bestätigen, das werde sich im Laufe der Woche entscheiden.
ÖVP hat keinen Plan B mehr
Warum soll es beim zweiten Anlauf mit der Dreierkoalition funktionieren? Stainer-Hämmerle nennt ein paar Parameter, die sich seit 3. Jänner – als die Dreierverhandlungen geplatzt sind – verändert haben: “Die ÖVP hat keinen Plan B mehr. Das letzte Mal haben noch relevante Teile der ÖVP auf eine Koalition mit der FPÖ gedrängt.” Auch Neuwahlen seien keine verlockende Option, sagt die Politologin. Zum einen sei Christian Stocker als Spitzenkandidat wohl nicht optimal, zum anderen sind die Umfragewerte schlecht und nicht zuletzt hat die ÖVP aktuell auch wenig Geld für einen Wahlkampf. Auch inhaltliche Gründe sprechen für einen neuen Versuch zu Dritt. “Stichwort Bankenabgabe. Hier hat sich die ÖVP bewegt.”
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Finanzministerium geht an die SPÖ
Die Ressortaufteilung bringt für die ÖVP wohl folgende Posten: Christian Stocker gilt als Kanzler gesetzt. Kontinuität dürfte es im mit Gerhard Karner im Innenministerium, Klaudia Tanner im Verteidigungsministerium und Norbert Totschnig im Landwirtschaftsministerium geben. Als neuer Wirtschaftsminister wird Wolfgang Hattmannsdorfer gehandelt, medial genannt wird aber immer wieder auch die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl. Gute Chancen auf ein Ministeramt werden auch der bisherigen Staatssekretärin Claudia Plakolm zugerechnet, etwa als Kanzleramtsministerin mit den Agenden Jugend und Familie.
Die SPÖ bekommt zahlreiche gewichtige Ressorts. Andreas Babler ist als Vizekanzler gesetzt. Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich gilt als Favorit für das Infrastrukturministerium und ÖGB-Vize Korinna Schumann für das Sozialressort. SPÖ-Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner dürfte Frauenministerin werden. Darüber hinaus soll die SPÖ das Finanzministerium verantworten. Wer hier zum Zug kommt, ist unklar. Auch das Justizministerium dürfte an die Roten gehen. “Die SPÖ hat hier sicherlich mehr profitiert”, beurteilt Stainer-Hämmerle den zweiten Anlauf von Schwarz-Rot-Pink.
Angelobung in einer Woche möglich
Nach der Präsentation könnte die Angelobung der neuen Ministerriege am dritten März, also kommenden Montag, erfolgen. Voraussetzung ist, dass die Neos-Mitglieder am Vortag ihre Zustimmung geben. In den beiden anderen Parteien reicht der Segen der Gremien.