Wird Mario Leiter neuer Staatssekretär im Innenministerium?
Bludenz oder Innenministerium: Das sagt der SPÖ-Chef.
bludenz, Wien Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos laufen noch. Wie am Dienstag bekannt wurde, gibt es nach wie vor offene inhaltliche Punkte. Die Ministeriumsverteilung gilt zwar als geklärt, rund um die Besetzung gibt es aber noch Ungewisskeit. In diesem Zusammenhang fällt auch ein Name aus Vorarlberg. Laut “Salzburger Nachrichten” soll es einen SPÖ-Staatssekretär im ÖVP-geführten Innenministerium geben, der für den Geheimdienstbereich zuständig ist. Immer wieder werde Mario Leiter genannt. Der Vorarlberger SPÖ-Chef bringe polizeiliche Expertise mit: Immerhin ist er seit 2021 Stadtpolizeikommandant von Bludenz. Dort kandidiert der 59-Jährige allerdings auch für das Bürgermeisteramt: Mit guten Chancen auf eine Stichwahl gegen Amtsinhaber Simon Tschann (ÖVP).
“Innere Sicherheit” mitverhandelt
Auf VN-Nachfrage winkt Leiter ab. Er habe keine bundespolitischen Ambitionen. “Namen kursieren überall. Nicht einmal parteiintern reden wir bereits über Namen”, sagt er. Das passiere erst, wenn die Ministerien tatsächlich fixiert sind. “Bludenzer Bürgermeister zu werden ist meine Herzensangelegenheit. Ich bin meiner Stadt engstens verbunden.” In den ersten Dreierverhandlungen hatte Leiter den Bereich “Innere Sicherheit” mitverhandelt. Laut “SN” soll sein Name auch am häufigsten für den Fall, sollte das Innenressort an die SPÖ gehen, gefallen sein.
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An die Sozialdemokraten und die Volkspartei sollen jedenfalls jeweils sechs Ministerien gehen. Die Neos dürften zwei bekommen. Zudem gibt es sieben Staatssekretäre geben, je drei für ÖVP und SPÖ, einen für die Neos. Ein entsprechender “Standard”-Bericht wurde der APA aus Verhandlungskreisen bestätigt. Welche konkreten inhaltlichen Details noch besprochen werden, wollten die Parteien nicht verraten. Sie peilen nach wie vor eine Präsentation des Regierungsprogramms am Mittwoch oder Donnerstag an. Als möglicher Angelobungstermin gilt der kommende Montag. Dafür müssen allerdings die Neos-Mitglieder die Koalitionsvereinbarung am Sonntag absegnen.