Heiße Schlacht am Ministeriumsbuffet

Wien Die Verhandlungen zur Dreierkoalition befinden sich im Endspurt. Letzte Hürden zwischen ÖVP, SPÖ und Neos wurden beseitigt. Nur parteiintern soll es noch Reiberien geben. Zwei Parteien feilschen offenbar noch um Postenbesetzungen. Schon am Donnerstag wollen aber alle drei ihr Regierungsprogramm präsentieren, hieß es Mittwochabend. Zuletzt waren auch zwei Vorarlberger für gewichtige Posten im Gespräch.

Auf der Regierungsbank wird es eng

Am Mittwoch tagte die erste Nationalratssitzung des Jahres. Vertreterinnen und Vertreter der künftigen Regierungsparteien zeigten sich dabei wenig gesprächig. Einige Details sind jedoch an die Öffentlichkeit gedrungen. Sechs Ressorts gehen an die ÖVP, sechs an die SPÖ und zwei an die Neos. Hinzu kommen immerhin sieben Staatssekretäre. Auf der Regierungsbank wird es damit eng, denn im neu sanierten Parlament zählt sie nur 18 Sitze. “Das hieße ja wohl, dass Sie vor lauter Staatssekretär-Schacher unser neues Parlament umbauen müssen”, feuerte die Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli am Mittwoch im Nationalrat eine Spitze ab.

Laut Laurenz Ennser-Jedenastik, Politikwissenschafter mit Schwerpunkt auf österreichische Politik im europäischen Kontext, hat Österreich im EU-weiten Vergleich aber relativ wenige Ministerinnen und Minister. Damit räumt der Wissenschaftler mit Vorwürfen auf, dass sich die neue Regierung in Zeiten des eisernen Sparens zu viele Spitzenposten leiste.

Machtkampf bei der SPÖ um Posten

In der SPÖ dürfte es am Mittwoch noch schwierig gewesen sein. Besonders das Finanzministerium gilt als hart umkämpft. Auf der einen Seite präferierte Parteichef Andreas Babler die Salzburger Abgeordnete Michaela Schmidt. Auf der anderen Seite wollte auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ein Wörtchen mitreden und schickte unter anderem den ehemaligen ORF-Chef Alexander Wrabetz und Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke ins Rennen. Babler selbst könnte neben dem Vizekanzlerposten nicht wie erwartet Kultur, Sport und Medien übernehmen, sondern das Infrastruktur-Ressort. Zuletzt hieß es jedoch, Babler habe Hanke für das Infrastrukturministerium vorgeschlagen.

Auch über das Justizministerium wird verhandelt: Babler soll die frühere Integrationsstaatssekretärin Muna Duzdar favorisieren. Fix scheint, dass SPÖ-Frauenchefin Eva Maria Holzleitner das Frauenministerium und wohl die Wissenschaftsagenden übernimmt. ÖGB-Vize Korinna Schumann bekommt das Sozial- sowie Gesundheitsministerium und erhält die Arbeitsagenden dazu. Der Vorarlberger SPÖ-Chef Mario Leiter dementierte hingegen, dass er Staatssekretär im Innenministerium wird. Insgesamt gibt es also noch viel Gesprächsstoff bis Freitag: Dann entscheidet der Parteivorstand über das rote Personalpaket.

Strolz zieht sich zurück

Auch die Neos hatten mit internen Querschüssen zu kämpfen. Der ehemalige Neos-Chef Matthias Strolz hatte sich selbst ins Spiel gebracht. Am Mittwoch zog er sich jedoch wieder zurück. Der Wiener Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr galt aber auch zuvor schon als gesetzt. Wer und ob es statt ihm einen neuen Spitzenkandidaten oder eine neue Spitzenkandidatin für die Wienwahl in zwei Monaten gibt, ist offen.

Am klarsten ist das Bild bisher bei der ÖVP, wo bei Inneres mit Gerhard Karner, Verteidigung mit Klaudia Tanner und Landwirtschaft mit Gerhard Totschnig die bisherigen Minister im Amt bleiben sollen. Auch Claudia Plakolm dürfte wieder eine Rolle in der künftigen Regierung bekommen, sie ist als Staatssekretärin für Jugend und Familie genannt worden.

Angelobung am Montag möglich

Alle drei Parteien müssen noch ihre Gremien mit der Nominierung der Minister befassen. Bei den Neos steht eine Mitgliederbefragung am Sonntag an. Als möglicher Angelobungstermin gilt aber weiterhin Montag. Die Parteien dürften diesen Termin anpeilen, um eine Amtseinführung am Faschingsdienstag wegen der Symbolik zu vermeiden.

Zweites Kindergartenjahr, Justizreform

Inhaltlich sind vor allem in der Bildung und Justiz erste Punkte durchgesickert. So soll eine Weisungsspitze in der Justiz kommen. Dabei geht es darum, wer bei clamorosen, also öffentlich relevanten und vielbeachteten Fällen, letztendlich über Anklageeinstellung oder weitere Ermittlungen entscheidet. Das bedeutet, die Weisungspitze soll künftig, wie auch von der ehemaligen Justizministerin Alma Zadic gefordert, nicht mehr die Justizministerin oder der Justizminister sein. Stattdessen sollen laut Entwurf drei Person entscheiden, die vom Nationalrat gewählt werden. Die ÖVP hatte bislang auf eine Person als Weisungsspitze bestanden. Der Gegenvorschlag war ein Dreierkollegium, das die Justiz ohne Verantwortung gegenüber dem Parlament bestimmt. Damit dürfte der künftigen Bundesregierung ein erster Kompromiss gelungen sein.

Aus dem Kapitel zur Bildungspolitik zitierte “Der Standard” erste Details am Mittwoch. Es soll ein Handyverbot in Schulen umgesetzt und der Ausbau von Ganztagsschulen forciert werden. Zudem wird es wohl ein zweites, verpflichtendes Kindergartenjahr geben. Letzteres war in den vergangenen Monaten häufig als eine mögliche Lösung im Gespräch, um die Sprachkompetenzen von Schulkindern zu verbessern.