Stocker, Marterbauer, Wiederkehr und Co: Die Gesichter der neuen Regierung
14 Ministerinnen und Minister sowie sieben Staatssekretäre sind geplant. Angelobung könnte am Montag sein.
Wien Nachdem ÖVP, SPÖ und Neos ihr gemeinsames Regierungsprogramm präsentiert haben, ist nun auch die Ministeriumsverteilung klar. Alle drei Parteien segneten ihre Personalpakete ab. Läuft alles nach Plan und stimmen die Neos-Mitglieder am Sonntag zu, könnte die Angelobung am Montag stattfinden. Die künftige Bundesregierung besteht aus 14 Ministern und Ministerinnen sowie sieben Staatssekretariaten. Eine Vorarlbergerin oder ein Vorarlberger ist nicht Teil des Teams.
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ÖVP setzt auf bewährtes Team
Die größte Überraschung bei der Volkspartei ist Christian Stocker (ÖVP) selbst. Der frühere Generalsekretär wird Bundeskanzler. Damit hätte zu Beginn der ersten Verhandlungsrunde zwischen ÖVP, SPÖ und Neos wohl niemand gerechnet. Nachdem die Gespräche scheiterten und Karl Nehammer das Handtuch warf, sprang Stocker als Parteichef ein. Nach den erfolglosen blau-schwarzen Gesprächen gibt es nun aber doch ein schwarz-rot-pinkes Bündnis – mit Stocker als Regierungschef.
Seit Freitag steht auch fest, dass der Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer neuer Wirtschaftsminister wird. Die bisherige Staatssekretärin für Digitalisierung, Jugend und Zivildienst, Claudia Plakolm, ist künftig Kanzleramtsministerin, zuständig für Familie, Jugend, EU und Integration.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Innenminister Gerhard Karner und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig behalten ihre Aufgaben. Bei letzterem kommen die Klima- und Umweltagenden dazu. Der derzeitige Generalsekretär der ÖVP, Alexander Pröll, wechselt als Staatssekretär ins Bundeskanzleramt. Im Wirtschaftsressort unterstützt Elisabeth Zehetner Minister Hattmannsdorfer. Sie ist Chefin des Vereins oecolution, welcher Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung nahesteht.
Das rote Finanzministerium bekommt ebenfalls eine ÖVP-Staatssekretärin, und zwar die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl.
SPÖ hat sich doch geeinigt
In der SPÖ ist die personelle Diskussion in den letzten Tagen zum Teil öffentlich geführt worden. Nun bemüht sich die Partei um Einigkeit. Parteichef Andreas Babler wird jedenfalls Vizekanzler – er soll unter anderem Wohnbau, Medien, Kultur und Sport verantworten. Markus Marterbauer, bisher Ökonom bei der Arbeiterkammer, übernimmt das wichtige Finanzministerium. Als Infrastrukturminister ist der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke gesetzt, als Sozialministerin die ÖGB-Frauenchefin Korinna Schumann. Eva Maria Holzleitner, Bundesvorsitzende der SPÖ-Frauen, wird Frauen- und Wissenschaftsministerin.
Unklar blieb lange, ob die SPÖ auch das Justizressort bekommt oder ob es mit einem unabhängigen Person besetzt wird. Es fällt nun ebenfalls den Sozialdemokraten zu. Anna Sporrer, Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs, soll neue Justizministerin werden. Dazu kommen drei rote Staatssekretäre: Im Innenministerium ist der frühere Verkehrsminister Jörg Leichtfried für den Staatsschutz zuständig. Bei dieser Position gab es zunächst Gerüchte, dass sie Vorarlbergs SPÖ-Chef Mario Leiter zufallen könnte. Dieser hatte aber gleich dementiert, bundespolitische Ambitionen zu haben.
Im Sozialressort betreut die niederösterreichische Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig den Gesundheitsbereich. Ins Vizekanzleramt kommt die Abgeordnete Michaela Schmidt.
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Lange war der niederösterreichische SPÖ-Chef Sven Hergovich als Infrastrukturminister gehandelt worden. Er geht leer aus. Als Finanzminister war auch EU-Parlamentarier Andreas Schieder im Gespräch, er bleibt nun in Brüssel. Auch Ex-ORF-Chef Alexander Wrabetz bekommt kein Ministeramt. Er war ebenfalls als Finanzminister genannt worden.
Keine Überraschungen bei den Neos
Zunächst bekundete der Vorarlberger Neos-Gründer Matthias Strolz, der sich eigentlich aus der Parteipolitik zurückgezogen hat, Interesse am Bildungsministerium. Doch daraus wird nichts. Strolz zog seine Ambitionen zurück. Der Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr übernimmt nun das Ministeramt. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wird Außenministerin. In diesem Ressort gibt es künftig mit Josef Schellhorn auch einen Neos-Staatssekretär für Deregulierung.
