Begrenzte Pensionsreform
Regierungspläne: Experten vermissen eine Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters.
SCHWARZACH. „Wir haben eine demographische Bombe“, warnt der Präsident des Fiskalrates, Christoph Badelt, und vermisst entschlossenes Gegensteuern: Es wird mehr und mehr Geld für Pensionen, Gesundheit und Pflege notwendig, doch das Budget läuft jetzt schon aus dem Ruder.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Infogram angezeigt.
Zu den Pensionen liefert die Alterssicherungskommission eine Prognose: Der gesamte Aufwand der Pensionsversicherung werde von 2023 bis 2050 von 49,9 auf 94,5 Milliarden Euro stiegen. Gemessen am BIP sei mit einem Anstieg von 10,4 auf 14,4 Prozent zu rechnen. Diese vier Prozentpunkte plus, die derzeit 20 Milliarden Euro entsprechen, bringen die Herausforderung zum Ausdruck, vor der sich Österreich hier befindet.
Die neue Regierung tut nicht nichts. ÖVP, SPÖ und Neos wollen darauf reagieren, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter bei Männern seit Jahren bei kaum mehr als 63 stehen bleibt. Bei der vielgenützten Korridorpension soll es daher zu Verschärfungen kommen: 2026 beginnend soll das frühestmögliche Zugangsalter bis 2027 von 62 auf 63 erhöht werden und bis 2028 die erforderliche Anzahl der Versicherungsjahre von 40 auf 42 gesteigert werden.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Infogram angezeigt.
„Das ist eine Maßnahme, die dazu beiträgt, dass sich beim Pensionsantrittsalter etwas bewegt“, sagt Dénes Kucsera von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik „Agenda Austria“. Das Pensionssystem werde damit allerdings nicht gerettet: „Dafür ist das zu wenig.“ Das sieht auch der Ökonom Johannes Berger vom Institut „Eco Austria“ so.
Er weist im Übrigen darauf hin, dass es sich budgetär längerfristig um ein Nullsummenspiel handelt: Vorerst würden die Pensionsausgaben reduziert werden. „Da ein späterer Antritt der Korridorpension mit geringeren versicherungsmathematischen Abschlägen verbunden ist, werden die finanziellen Effekte längerfristig jedoch Großteils kompensiert.“
„Für eine nachhaltige Sicherung des Pensionssysteme wäre eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters die deutlich wirkungsvollere Maßnahme“, erklärt Berger. „Das würde wirklich etwas bringen“, betont Kucsera. Sein Vorschlag: Mit jedem Anstieg der Lebenserwartung um drei Monate sollte das Pensionsalter von derzeit 65 bei Männern und ab dem Jahr 2033 auch Frauen um zwei Monate erhöht werden: „Das wäre das, was das System braucht.“
Die Lebenserwartung ist in der Vergangenheit massiv gestiegen. In Vorarlberg ist sie heute bei Frauen mit 85,27 um fast vier und bei Männern mit 80,59 um fast sechs Jahre höher als 1995. Zuletzt hat sie sich jedoch stabilisiert, ja ist sie in Folge der Coronapandemie vorübergehend sogar leicht zurückgegangen. Das zeigt, dass es bei einer entsprechenden Regelung nicht automatisch zu einer stetigen Anhebung des Pensionsalters kommen müsste.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Infogram angezeigt.
Die Regierung will sich vorerst mit einem Mechanismus der anderen Art begnügen: 2030 soll das Pensionssystem überprüft werden. Wird festgestellt, dass sich die finanziellen Verhältnisse schlechter als erwartet entwickeln, sollen ab 2035 weitere Verschärfungen bei der Korridorpension erfolgen. ÖVP, SPÖ und Neos werden in der bestehenden Konstellation jedoch keinen Einfluss darauf haben. Bis dahin finden zumindest zwei Nationalratswahlen und Regierungsbildungen statt.