Pensionsausgaben explodieren
Plus elf Prozent: Experten sehen im Unterschied zur Regierung zusätzlichen Reformbedarf.
SCHWARZACH. Dass aus dem Bundesbudget immer mehr für Pensionen nötig ist, ist normal. Ungewöhnlich ist die derzeitige Zunahme: Für Beamtenpensionen sind von Jänner bis Juni 6,6 Milliarden Euro angefallen. Das waren um 5,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Viel größer fiel der Aufwand für die Pensionsversicherung aus: Er belief sich auf 9,8 Milliarden Euro. Das waren um 10,8 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres.
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Es handelte sich um die größten Budgetposten. Zum Vergleich: Die Ausgaben für Bildung beliefen sich in den ersten sechs Monaten heuer auf 5,9 Milliarden Euro, jene für Arbeit (vor allem Arbeitslosengelder) auf 5,1 sowie jene für Familie und Jugend auf 4,4 Milliarden Euro.
Für die Entwicklung bei der Pensionsversicherung gibt es eine Erklärung: Beiträge der Versicherten reichen weniger denn je aus. Sie entwickeln sich aufgrund der Wirtschaftskrise bescheiden. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben aber sehr stark an, weil aufgrund der hohen Inflation entsprechende Pensionsanpassungen erforderlich geworden sind.
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Verschärfend wirkt nun, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung auf sich warten lässt und die Inflation überraschend hoch bleibt. Der Budgetexperte Simon Loretz vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO bestätigt, dass sich das Problem dadurch „verstärkt“ und daher weitere Reformschritte gefragt wären.
Ein Sprecher von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) winkt jedoch ab: „Unser Pensionssystem ist sicher. Es schlechtzureden ist nicht zweckdienlich“, betone sie. Man habe bereits Reformen wie die „Teilpension“ auf den Weg gebracht, die Menschen länger in Beschäftigung halten sollen. Abgesehen davon habe man im Regierungsprogramm vereinbart, das gesetzliche Pensionsalter nicht anzuheben, weil das allein nicht dafür sorge, dass Menschen dann auch bis zu diesem Alter arbeiten würden.
Der Pensionsexperte Wolfgang Mazal bezeichnet die budgetäre Entwicklung als „besorgniserregend“: „Der Druck, eine Anhebung des Pensionsalters anzugehen, steigt.“ Die Regierungsparteien mögen sich nicht auf eine solche verständigen können: „Das ist mit der SPÖ und Teilen des ÖAAB nicht machbar.“ Es wäre laut Mazal jedoch vernünftig.
Und zwar nicht erst längerfristig ab Mitte der 2030er Jahre oder so: „Man könnte zum Beispiel heute beschließen, dass das Pensionsalter mit 1. Jänner 2026 um einen Monat angehoben wird und dann mit 1. Juli um einen weiteren Monat. Das wäre kein Problem und hilfreich.“ Laut Mazal würde man damit nicht gegen den Vertrauensschutz verstoßen. Was diesem widersprechen würde, wäre eine kurzfristige Anhebung von 65 auf 70. „Ein Monat mehr wäre jedoch möglich. Das ist ausjudiziert.“ Bei der laufenden Anhebung des Frauenpensionsalters sehe man, dass es auch beschäftigungsmäßig gehe.
Wer schon in Pension ist, wäre nicht davon betroffen. Er (oder sie) kann auch mit einer Pensionsanpassung 2026 rechnen. Basierend auf der Inflation von August 2024 bis Juli 2025 wird sie voraussichtlich 2,7 Prozent betragen. Im Büro von Schumann will man offizielle Zahlen abwarten und dann in Verhandlungen gehen: „Klar ist aber, dass wir gerade Menschen mit niedrigen Pensionen nicht im Regen stehen lassen werden.“