“Was Sie hinter meinem Rücken an Radwegausbau zugesagt haben, sprengt alles”

Bregenz Am Ende sind es Radwege. Die Aufregung um das Aus eines Radwegs in den Bregenzerwald Anfang der Woche findet in der Aktuellen Stunde am Mittwoch im Landtag ihren Höhepunkt; in einem Match zwischen ehemaliger und neuer Regierung. Eigentlich eine Randnotiz im Vergleich zur Größenordnung des Themas, das die Neos für die Debatte gewählt haben.

Dieses lautet: Österreich muss sparen, Vorarlberg muss sparen. Aber tut die Landesregierung auch genug – und überhaupt das richtige? Neos-Landessprecherin und Klubobfrau Claudia Gamon ist überzeugt: Nein. “Pauschale Kürzungen werden nicht reichen”, betont sie. Man schwäche damit jene, die eh schon unter Druck sind, nämlich im Bereich Bildung und Soziales. Auch im Bereich Infrastruktur würden Projekte leiden. “Wie der nicht mehr geplante Radweg in den Bregenzerwald.” Erste Wortmeldung, erste Radweg-Erwähnung. Gamon fordert: Keine halben Sachen mehr. Also müsse vor allem in der Struktur gespart werden. Aber: “Ich sehe keine Prioritätensetzung, keine Strukturreformen, keine Priorisierung.” Die Verwaltung müsse reformiert und die Förderpolitik auf neue Beine gestellt werden. Gamon wirbt für eine österreichweite Verwaltungsreform und hofft, dass die geplante Strukturreform in den Krankenhäusern erfolgreich wird. “Die Reformen sind längst überfällig.

SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner widerspricht Gamon in einem Punkt: “Ich glaube nicht, dass wir nur ein Ausgabenproblem haben. Wir müssen auch schauen, wo wir Einnahmen lukrieren können.” Er kramt in der Schublade und findet: den zehn Jahre alten Prozess “Zukunft der Verwaltung”. “Damals gab es 61 Vorschläge. Davon sind viel zu wenige umgesetzt worden. Darum plädieren wir dafür, dass wieder so ein Prozess aufgesetzt wird.” Die Verwaltung müsse effizienter werden. Und er attackiert den Landeshauptmann: “Wenn Sie von Einsparungen sprechen, denken Sie als Erstes an Soziales, Gesundheit und Pflege. Da frage ich mich: Wie weit sind Sie von den Lebensrealitäten der Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern entfernt?”

Gegen Ende betritt der ehemalige Mobilitätslandesrat und nunmehrige grüne Klubobmann Daniel Zadra das Rednerpult. “Die Landesregierung verwaltet mutlos und kürzt planlos”, beginnt er. “Das Regierungsprogramm ist völlig ambitionslos.” Die Landesregierung gebe 400 Millionen Euro für den Feldkircher Stadttunnel aus. “Und man träumt von Zwei-Milliarden-Ausgaben für eine Phantomautobahn im Rheintal. Und die Landesregierung glaubt allen Ernstes, dass es im Bildungsbereich etwas zu sparen gibt.” Die Prioritäten seien völlig falsch gesetzt. Auch er hat Reformvorschläge parat. “Brauchen wir vier Bezirkshauptmannschaften? Sprechen wir darüber, ob wir in Zukunft 96 Gemeinden halten können. Wir brauchen alle Gebietskörperschaften am Tisch”, bekräftigt er die Forderung nach einem Land-Gemeinden-Konvent.

Landeshauptmann Markus Wallner kontert den Vorschlägen. Zunächst: “Ich kenne keine Budgetkonsolidierung, die ausschließlich über die Verwaltung geht”, sagt er und prüft Claudia Gamon: “Was glauben Sie, wie viel Prozent der Personalkosten im Bereich Bildung sind Verwaltung?” Die Antwort gibt er aber selbst: “1,34 Prozent.” Selbes Spiel bei den Spitälern. “Acht Prozent.” Man könne also in der Verwaltung sparen, im Gesamten bringe das aber nicht viel. Wallner fordert zudem mehr Wertschätzung für das Vorhaben, weitere 50 Millionen Euro zu sparen. “Das ist ein Kraftakt.” Natürlich werde man sich die Strukturen ansehen, in den Spitälern sei man mittendrin. Und dann richtet er sich an Zadra direkt: “Sie tun so, als waren Sie nicht dabei. Alleine in Ihrem Ressort haben Sie 130 Millionen Euro für Radwege versprochen. Was Sie hinter meinem Rücken an Radwegausbau zugesagt haben, sprengt alles.” Worauf Zadra die Radwege mit den Ausgaben für Stadttunnel und S18 aufrechnet. “Das war ein wunderbares Lehrstück für unterschiedliche Prioritätensetzung.” Das wiederum lässt Zadras Ressortnachfolger von der FPÖ, Christof Bitschi, zum Mikrofon schreiten. “90 Prozent meiner Jour fixe drehen sich darum, ihr Chaos aufzuräumen. Sie gaben Versprechungen ohne Ende. Sie haben in einem Radgrößenwahn gelebt, den dieses Land einfach nicht finanzieren kann.”

Von der Verwaltungsreform über die Spitäler, Soziales und Rasenmäher: Sparen möchten alle. Die Frage ist: wo?