Klimaförderungen schrumpfen, Klimagesetz soll bis Sommer vorliegen
Norbert Totschnig verantwortet neben der Landwirtschaft nun auch die Klimaagenden. Die Kürzungen verteidigt er.
Wien “Wir müssen sparsamer mit dem Budget umgehen, gleichzeitig macht der Klimawandel keine Pause”, sagt Norbert Totschnig (ÖVP) vor Journalisten in Wien. Der Landwirtschaftsminister hat nun auch die Agenden Klima- und Umweltschutz übernommen. Da wird eine Kehrtwende vollzogen. Die Höhe der Förderungen werden auf ein “tragbares Maß” zurückgefahren werden. Es gibt künftig wohl weniger Geld für PV und Heizkesseltausch.
Budget
Insgesamt stehen dem Ministerium heuer knapp fünf Milliarden Euro zur Verfügung, 2026 rund 4,2 Milliarden Euro. Aus dem Budget des Ministeriums fließen in diesem Jahr 2,19 Milliarden Euro in den Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft. Im kommenden Jahr stehen 1,37 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Rest des Gesamtbudgets, 2,84 Milliarden Euro in diesem Jahr und 2,88 Milliarden im kommenden, sind für die Land- und Forstwirtschaft vorgesehen.
Kürzungen bei Heizungstausch
“Wir werden mit deutlich weniger Geld die gleichen Effekte erzielen”, ist Totschnig überzeugt. In den letzten beiden Jahren lagen die Fördersätze bei bis zu 75 Prozent. Die Kürzungen im Bund treffen auch die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger. Die Bundesförderung mit minimal 15.000 Euro war finanziell interessanter als die Landesförderung mit maximal 4000 Euro im Einfamilienhausbereich. Fossile Heizungen zu tauschen, sei auch mit geringeren Fördersätzen schlau, da die Preise weiter steigen, sagte Totschnig. Bis Sommer soll ein Klimagesetz vorliegen, das unter anderem die Rahmen bei der Energiewende festsetzt.
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Klimaneutralität als “Vision”
Auch der Klimabonus entfällt den Steuerzahlern. “Der Klimabonus war nicht nur nicht mehr leistbar, sondern wenig treffsicher”, verteidigt Totschnig. Zwei Milliarden Euro werden dadurch in das Staatsbudget gespült. Auf Verbote will Totschnig auch nicht setzen, betonte er. “Verbote lösen ablehnende Reflexe aus. Das wollen wir vermeiden.”
Die neuen budgetären Rahmenbedingungen würden auch Anpassungen im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) nötig machen. Das Vorlegen eines neuen Textes sei ohnehin 2028 vorgesehen. Die Klimaneutralität 2040 sei weiterhin “Vision, aber wir müssen das wirtschaftliche Umfeld beachten”, formulierte es Totschnig.
Studie beleuchtet Förderungen
Aktuell läuft eine Studie im Auftrag des Klimaministeriums bei einem externen Auftragnehmer, dem Beratungsunternehmen Prognose, hinsichtlich der Effizienz der Umweltförderungen. Die Ergebnisse sollen bis Sommer vorliegen. Dieser Prozess läuft unabhängig von der mit 150 Millionen budgetierten “Task Force” zu Förderungen, die Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) angekündigt hat.
Zentrale Förderschienen sollen aber erhalten bleiben. So wird es weiterhin Unterstützung für einkommensschwache Haushalte beim Heizungstausch geben: Eine Milliarde ist hier budgetiert. Bis 2030 stünden 1,8 Milliarden Euro für den Heizkesseltausch zur Verfügung. Weitere rund 267 Millionen Euro sind für den Ausbau einer klimafreundlichen Fernwärme-Infrastruktur eingeplant. Totschnig betonte zudem, dass alle noch aus dem Vorjahr offenen 78.000 offenen Anträge aus der Sanierungsoffensive, dazu zählt auch die Förderaktion “Raus aus Öl und Gas”, abgearbeitet werden. Aktuell kann man keinen Antrag stellen. Die bis 2027 vorgesehene Fördersumme ist aufgebraucht. “Neue Mittel werden kommendes Jahr wieder zur Verfügung stehen”, versprach Totschnig. Der Umfang soll jedenfalls heruntergeschraubt werden. Ab nächstes Jahr werden etwa 30.000 Kessel getauscht, sagt Totschnig und erinnert an strukturelle Engpässe bei Installateuren und Materialien.
Auch beim Klima- und Energiefond sinken die Mittel um die Hälfte: Das entspricht minus 350 Millionen Euro heuer und im kommenden Jahr. Der größte Brocken war die PV-Förderung. Dort seien die Preise aber stark gefallen. “Es gibt keinen guten Grund mehr, sehr großzügig zu fördern.”