Kommentar: Fakten statt Panikmache

Angesichts der maroden Staatsfinanzen fühlen sich viele verpflichtet, kundzutun, wo denn der Staat sparen sollte. Ganz besonders ins Blickfeld rücken dabei die Zuschüsse an die verschiedenen Pensionsversicherungsträger. Dabei wird aber auch von angeblichen Wirtschaftsexperten nicht seriös differenziert und es werden keine Relationen zu anderen Kennzahlen, wie dem BIP oder dem Staatshaushalt, hergestellt. Das aber ist notwendig, um die tatsächliche Situation bzw. Entwicklung seriös darzustellen. Weil es gewaltiger aussieht und nur schwer nachvollziehbar ist, werden gerne absolute Beträge verwendet, die so hoch sind, dass sich kaum jemand wirklich was darunter vorstellen kann.

Vielen dieser Panikmacher sind offenbar folgende Fakten unbekannt: Den höchsten Zuschuss zu den Pensionen benötigen aus strukturellen Gründen die Bauern. Dort muss der Steuerzahler rund 88 Prozent des Pensionsaufwandes tragen, bei den Unternehmern sind es rund 44,5 Prozent. Das ist in einem solidarischen, sozialen System der Altersversorgung durchaus in Ordnung. Weniger verständlich ist, dass die Steuerzahler auch noch die sogenannte Partnerleistung tragen müssen, weil weder Bauern noch Unternehmer den vollen Beitragssatz zahlen.

Die Pensionsversicherung der Arbeiter- und Angestellten steht heute besser das, als vor zehn Jahren. 2013 musste der Staat 17,6 Prozent zu deren Pensionen zuschießen, 2023 nur noch 16,4 Prozent. Verschlechtert hat sich in diesem Zeitraum leider die finanzielle Situation bei den Pensionsversicherungen der Bauern und Unternehmer.

Erfreulich ist die Entwicklung bei den Pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Deren Zahl ist in einem Jahrzehnt um 80.000 auf 119.000 gesunken. Und die sogenannte Pensionsbelastungsquote (auf 1000 Versicherte entfallen X Pensionisten) hat sich seit 2013 sowohl bei den Arbeitnehmern – von 610 auf 577 – als auch den Unternehmern verbessert. Nicht so gut, aber dennoch kein Grund in Panik auszubrechen, ist das Zugangsalter in die Alterspension. Gingen Männer vor 50 Jahren noch mit 64,2 Jahren in die Alterspension, sind es derzeit 63,4 Jahre. Dass das bei der stark gestiegenen Lebenserwartung und den vielen Frühpensionierungsmöglichkeiten nicht zu größeren finanziellen Problemen bei der Finanzierung geführt hat, ist vielen Novellen, insbesondere aber der Pensionsreform unter Kanzler Schüssel geschuldet, die allesamt zu deutlichen Leistungskürzungen geführt haben.

Diese Fakten und nicht Horrorprognosen ohne Substanz sollten eigentlich die Grundlage für Reformbestrebungen darstellen. Schließlich geht es um die soziale Sicherheit von über 2,7 Millionen Pensionisten und um die Zukunft von rund 4,5 Millionen Beitragszahlern.