Gaisbühel: Bludesch möchte keine Flüchtlinge mehr

Bludesch, Bregenz Landtagssitzung, Mittwoch, Tagesordnungspunkt 42: Änderung des Baugesetzes. Was trocken klingt, bringt die Bludescher Gemeindepolitik auf die Palme. Seit vielen Jahren betreut die Caritas im ehemaligen Krankenhaus Gaisbühel Asylwerber. Geht es nach der Gemeinde, soll damit Schluss sein. Das habe der damalige zuständige Landesrat Christian Gantner zugesichert, heißt es in einem offenen Brief der Gemeinde an die Landesregierung. Mittlerweile ist Daniel Allgäuer für die Asylagenden zuständig.

In der Gemeinde sei man schockiert, denn eine Änderung des Baugesetzes ließe anderes vermuten, wird die Gemeinde zitiert. Die Änderung wurde am Mittwoch im Landtag dem zuständig Ausschuss zugewiesen.

Seit 2015 finden zwischen 80 und 110 Asylwerber in Gaisbühel eine Unterkunft. Im Brief aus Bludesch heißt es: “Die Gemeinde Bludesch ist durch  die hohe Anzahl an Asylwerbern und Flüchtlingen überdurchschnittlich belastet, und das nunmehr schon seit 10 Jahren.” Flüchtlinge dürfen deshalb untergebracht werden, weil der Landtag vor zehn Jahren Ausnahmen im Baugesetz beschloss. So wurde ermöglicht, Unterkünfte in Gebäude zu schaffen, die sonst nicht dem baulichen Standard dafür entsprechen. Diese Ausnahme wurde bereits mehrfach verlängert und läuft heuer aus. In der Änderung des Baugesetzes wird die Ausnahme um weitere fünf Jahre verlängert, um die Unterbringen weiter zu ermöglichen – zum Ärger der Gemeinde Bludesch.

Die Gemeinde schreibt: “Aufgrund dieser Entwicklungen sah sich der Gemeindevorstand gezwungen, ebenfalls tätig zu werden. Die derzeitige Nutzung als Flüchtlingsunterkunft erfolgt aus Sicht der Gemeinde Bludesch unrechtmäßig.” Es fehle sowohl die Baubewilligung als auch eine Widmung für die derzeitige Nutzung. Deshalb sei die Bezirkshauptmannschaft aufgefordert worden, den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen.

Die Gemeinde sei zusammen mit dem Land immer für eine Weiterentwicklung des Areals eingetreten und sei immer gesprächsbereit gewesen. “Nach nunmehr zehn Jahren ist jedoch immer noch nichts passiert und das Land Vorarlberg versucht nun mit einer Änderung des Baugesetzes der Gemeinde die Mitsprache zu entziehen”, ärgert sich Bludesch.