Sorge am Bau: Nach Förderungskürzung warten auch neue Kreditregeln

Bregenz In Vorarlberg wird so wenig gebaut wie schon lange nicht mehr. Zwar zeigt sich laut Statistik Austria, dass im Jahr 2023 mit 3800 fertig gestellten Wohnungen eine der höchsten Zahlen seit 2005 erreicht wurde. Die Zahl der Baugenehmigungen verdeutlicht allerdings, wohin die Reise geht. Im Vorjahr wurden in Vorarlberg insgesamt 2450 Wohnungen genehmigt. 2023 waren es 2604, im Jahr 2022 3277 und im Jahr davor 4681 Stück. Viele Zahlen, die aber eines zeigen: Die Lage am Wohnungsmarkt dürfte sich eher nicht entspannen. Just in dieser Situation kürzt die Landesregierung die Wohnbauförderung massiv. Jetzt scheint auch noch die viel gescholtene KIM-Verordnung in einer ähnlichen Variante zu bleiben. Und dann wäre noch Basel 4.

Besagte KIM-Verordnung läuft Ende des Monats aus. Darin hielt die Finanzmarktaufsicht (FMA) fest, dass für einen Immobilienkredit höchstens 40 Prozent des Haushaltseinkommens ausgegeben werden und ein Kredit maximal 35 Jahre laufen darf. Zudem sind Eigenmittel von mindestens 20 Prozent des Wohnungswertes notwendig. Branchenvertreter, viele Experten und Teile der Politik sahen darin einen der Gründe, warum keine Immobilien mehr gekauft werden: Die Kunden bekamen keine Kredite mehr. Mit dem Ende der Verordnung erhoffen sich viele, dass sich das ändert. Doch mittlerweile steht fest: Es wird neue Vorgaben geben.

Bis heute, Donnerstag, befindet sich die Nachfolgeregel auf der Webseite der FMA zur Begutachtung. Das Herzstück: Die 40-Prozent-Haushaltseinkommensregel dürfte erhalten bleiben. Die Eigenmittelquote könnte sinken. Allerdings gibt es ein Ausnahmekontingent: 20 Prozent aller Kreditvergaben dürfen von den Regeln abweichen. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti warnt deshalb: “Die öffentlichen Pläne der FMA sind ein Paradebeispiel für die Überregulierung, die dem Wirtschaftsstandort schadet.” Wolfgang Amann vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen, sieht noch weitere Wolken aufziehen. Genannt: Basel 4. “Diese Regel muss im aktuelle Jahr implementiert werden. Sie besagt, dass Schuldner mit geringer Bonität höhere Zinsen zahlen müssen. Insbesondere für Privatkunden wird das zur Erschwernis.”

Und das zu einer Zeit, in der zwar die Zinsen sinken, die Wohnbauförderung aber ebenfalls. Wie berichtet, kürzt die Landesregierung massiv. Die Basisförderung für Wohnungen wird halbiert, der Höchstwert für Wohnbauförderung auf 100.000 festgelegt. Ein Rechenbeispiel zeigt, was das bedeutet: Eine Familie mit zwei Kindern, die zum ersten Mal eine Wohnung erwirbt, die 500.000 Euro kostet, erhält nach dem alten Modell 150.000 Euro Wohnbauförderung. Das neue Modell, das ab 1. Juli gilt, schüttet noch 90.000 Euro aus. Allerdings: Vor der Erhöhung, also im Jahr 2023, gab es dafür 100.000 Euro. Das Land argumentiert mit den Zinsen: Die Gesamtbelastung im Jahr 2025 ist in diesem Fall wesentlich niedriger als im Jahr 2023 oder 2024, weil der Leitzins statt 4,25 Prozent nur 2,15 Prozent beträgt und obwohl der Wohnbauförderungszins von 0,25 Prozent auf 1 Prozent steigt.

Für SPÖ-Chef Mario Leiter steht fest: “Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die hoffen, sich den Traum vom eigenen Haus zu erfüllen.” Auch die Wirtschaftskammer sorgt sich. Präsident Karlheinz Kopf befürchtet, dass sich die Baukonjunktur weiter eintrübt. “Wenn die öffentliche Hand nun ausgerechnet in dieser Phase auf die Bremse tritt, droht ein Dominoeffekt.” Und Neos-Abgeordnete Fabienne Lackner ist überzeugt, dass die Wohnbauförderungseinnahmen zweckgebunden werden sollten. Wie berichtet, hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren über Rückzahlungen und Beiträge mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Erst seit vergangenem Jahr öffnet sich die Schere in die andere Richtung. Für die Neos steht fest: Dieses Geld wäre jetzt in der Wohnbauförderung bitter nötig.

Heuer dürfte die Budgetlücke massiv werden. Geht die Landesregierung im Voranschlag noch von Ausgaben von rund 180 Millionen Euro aus, werden mittlerweile 230 Millionen Euro prognostiziert. Eigentlich wegen einer guten Nachricht: Die niedrigeren Zinsen bedingen wieder mehr Wohnungskäufe. 120 Anträge auf Förderung von Eigentumswohnungen gab es im ersten Halbjahr 2024. Heuer sind es 136 Wohnungen. Mit den Kürzungen sollen das Budgetloch wieder zur budgetierten Größe zusammenschrumpfen.