Kommentar: Gesetze abschaffen

Nicht nur Politiker und Wirtschaftsexperten reden seit Jahren davon, dass ein Bürokratieabbau notwendig ist. Passieren tut tatsächlich so gut wie gar nichts. Im Gegenteil: Die Kosten der öffentlichen Verwaltung steigen laufend, ohne dass damit immer ein Gegenwert erkennbar ist. Beispiele davon gibt es auf allen Ebenen. Egal, ob es Vorschriften der Gemeinden, der Länder, des Bundes oder der EU sind, im Ergebnis bewirken sie trotz der Etablierung digitaler Services laufend steigende Kosten und ein Ohnmachtsgefühl beim Bürger. Gerade den Unternehmen wird über eine Vielzahl an Vorschriften das Leben schwer gemacht. Dabei würde es reichen, wenn sie ihre kaufmännisch-buchhalterischen Aufgaben ordentlich erledigen und nicht auch noch Nachhaltigkeitsberichte, Einkommensberichte, etc. zu erstellen haben. Beinahe schon grotesk ist es im Bereich des Bau- und Umweltrechts geworden, wo laufend neue Vorschriften – vielfach auch in Form von Ö-Normen – dafür sorgen, dass alles komplizierter und somit teurer wird. Jede Kleinigkeit wird im Detail geregelt und nicht selten von den zuständigen Beamten dazu verwendet, ihre bescheidene Macht zu demonstrieren. Und die Politik? Sie schaut zu, erfindet wieder neue Regeln und wundert sich dann, dass die Unzufriedenheit der Menschen steigt. Aber auch große Konzerne und Branchenverbände nehmen über die Festlegung von Normen massiven Einfluss, um damit in der Folge ihren Profit zu steigern.

Nachdem wir in einem Rechtsstaat leben, dessen Spielregeln über Gesetze, Verordnungen und Erlässe festgelegt werden, ist es natürlich kein Wunder, dass mit deren Zunahme auch der Aufwand zur Umsetzung, Überwachung und Steuerung zunimmt. Das aber ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischen Handelns. Deshalb müsste an der Quelle des Problems angesetzt werden. Weniger Regelungen, dafür härtere Strafen bei Verstößen und gleichzeitig vielmehr Spielraum für individuelle Entscheidungen, brächten mehr Freiheit für die Bürger und – um bei dem Beispiel Bau zu bleiben – zumeist auch niedrigere Kosten.  

Tatsächlich sind bislang die meisten Bemühungen zum Abbau der Bürokratie gescheitert. Im Land, im Bund und auf europäischer Ebene sind viele Menschen damit beschäftigt, ständig neue Vorschriften zu erfinden, die das wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenleben erleichtern sollten. Auf die Idee, mit Verzicht auf viele dieser Regelungen den Menschen ein Stück mehr an Freiheit zurückzugeben, kommen sie nicht. Ihre Existenzberechtigung wird gerade dadurch bestätigt, dass alles – um es mit dem ehemaligen Bundeskanzler Sinowatz zu sagen – sehr kompliziert ist.