Vorarlberg erteilt Bezahlkarte des Bundes für Asylwerber eine Absage

Magdalena Raos, Michael Prock

Bregenz, Wien Geht es um das Thema Asyl, bemüht sich die Bundesregierung um ein strenges Auftreten. Das war auch am Mittwoch der Fall, als der Ministerrat die Verordnung zum vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs bei Flüchtlingen absegnete. Im Zuge dessen machte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf die Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerberinnen und Asylwerber in der Grundversorgung des Bundes aufmerksam. Vorarlberg verzichtet darauf, wie Landesrat Daniel Allgäuer (FPÖ) erklärt. Neues gibt es außerdem im Streit um das Flüchtlingsheim in Gaisbühel.

Drei Länder sind dabei

Die Bezahlkarte für Asylwerberinnen und Asylwerber steht schon länger auf der Agenda des Innenministers, die VN berichteten. Ziel ist es, dass alle Leistungen wie Taschengeld oder Mietkosten-Ersatz darauf abgespeichert werden. Überweisungen ins Ausland sind nicht mehr möglich. Im Sommer des letzten Jahres gab es einen Modellversuch in Oberösterreich, im Jänner war die Ausschreibung für das Projekt abgeschlossen. Auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung können jene Bundesländer, die sich an der Ausschreibung beteiligt haben, das waren sieben, die Sachleistungskarte abrufen. Oberösterreich, Salzburg und die Steiermark haben das Modell laut Karner schon übernommen.

Vorarlberg möchte an seiner bisherigen Vorgangsweise nichts ändern, erklärt Allgäuer. “Derzeit halten wir an unserem System des Basiskontos fest, da wir seit über zehn Jahren gute Erfahrungen gemacht haben.” Menschen mit geringen Einkommen, auch Asylwerber, haben in Österreich das Recht auf ein solches Konto. Man kann damit nicht ins Minus, die Kosten dürfen nicht mehr als 83,45 Euro pro Jahr betragen. Dieser Weg sei für das Land ohne Aufwand und Bürokratie verbunden, da seit jeher auf das kostengünstigere Prinzip der Selbstversorgung gesetzt werde, sagt Allgäuer. “Solange mit dem Bundesmodell kein praxistauglicher Vergleich möglich ist oder sich als ‘besseres’ System erweisen sollte, sehen wir keinen Handlungsbedarf.”

Am Mittwoch hat sich auch im Streit zwischen Land und der Gemeinde Bludesch rund um das Asylheim Gaisbühel etwas getan. Seit zehn Jahren werden in der ehemaligen Lungenheilstätte Flüchtlinge untergebracht. Momentan befinden sich dort 75 Personen. Bludesch will einen Schlussstrich ziehen. Doch davon möchte das Land nichts wissen, Gaisbühel soll Flüchtlingsquartier bleiben. Die Gemeinde beauftragte die Bezirkshauptmannschaften in Bludenz und Feldkirch, zu prüfen, ob die derzeitige Wohnnutzung im Bludesch-Teil, trotz fehlender Widmung, überhaupt möglich ist. Zeitgleich brachte die Landesregierung eine Änderung des Baugesetzes auf Schiene: Ausnahmen sollen auch auf widmungsfremden Grundstücken gelten. Eine Zustimmung der Gemeinde wäre nicht mehr nötig.

Am Mittwoch stimmte der Rechtsausschuss des Landtages für die Gesetzesänderung. Nun fehlt noch der Beschluss im Landtag kommende Woche.

Prüfung der BH läuft

Auf VN-Anfrage erklärt der Bludenzer Bezirkshauptmann Harald Dreher, dass in zwei Wochen ein Ergebnis zu erwarten sei. Die BH Feldkirch hat den Fall schon einmal geprüft. Da werde diese Prüfung gerade aktualisiert, erklärt Bezirkshauptmann Herbert Burtscher den VN.

Während Gaisbühel Flüchtlingsheim bleiben soll, könnte die Tennishalle Nenzing schon Ende des Jahres keines mehr sein. Dort befindet sich das Erstaufnahmezentrum für ukrainische Kriegsvertriebene. Aktuell leben 54 Menschen in der Halle. Eine Schließung sei momentan zwar noch kein Thema, sagt Allgäuer. Aber: “Wenn, dann erst Ende des Jahres.” Momentan bleibe die Zahl der Ankommenden gleich oder sinke sogar ein wenig. Ob das so bleibt, lasse sich aktuell aber kaum prognostizieren.