Babler: “Uns wurde ein budgetäres Desaster hinterlassen”

Magdalena Raos & Andreas Marte

Bregenz Ein neues Nationalstadion ist nicht das Erste, an das er nach dem Aufwachen denkt. Das betont Vizekanzler, Kultur- und Sportminister Andreas Babler (SPÖ) im VN-Interview. Zudem äußert er sich über das neue Höchstgerichtsurteil zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen.

Die Subventionen für die Bregenzer Festspiele für 2025 und 2026 werden um 30 Prozent gekürzt. Das bedeutet ein Minus von 2,1 Millionen Euro pro Jahr. Der Bund ist der größte Subventionsgeber. Warum muss Bregenz sparen und Salzburg nicht?

Babler Bund, Land und Stadt haben eine gemeinsame Vorgangsweise gewählt, um die Festspiele für die kommenden Jahre abzusichern. Uns war wichtig, dass Bregenz – trotz vorhandener Rücklagen – weiterhin subventioniert wird. Auch der Präsident der Festspiele hat es treffend formuliert: Breite Schultern sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. In Salzburg wiederum sind wir vertraglich an Sanierungsprojekte gebunden – ganz ähnlich, wie es in Bregenz vor einigen Jahren der Fall war. Auch damals hat es öffentliche Beteiligung gegeben, weil es notwendig war.

Im Bundesbudget wird generell gespart, so sind zum Beispiel der Klimabereich und die Familien stark betroffen. Tut das einem Sozialdemokraten nicht weh?

Babler Wir sind nicht verantwortlich für diese Situation. Uns wurde ein budgetäres Desaster hinterlassen – von den letzten beiden Regierungen, Schwarz-Blau und Schwarz-Grün. Die Sozialdemokratie ist zwar nicht verantwortlich, aber wir übernehmen Verantwortung. Wir haben eine deutliche sozialdemokratische Handschrift hinterlassen, mit der höheren Bankenabgabe, mit höheren Steuern für Stiftungen, im Energiebereich.

Momentan gibt es viel Kritik an der Kassenreform unter Schwarz-Blau. Sollte man die Kassen wieder regionalisieren?

Babler Die SPÖ war konstant in ihrem Urteil über diese, eigentlich dreiste Lüge der damaligen Regierung, eine Patientenmilliarde zu versprechen. Darunter hat das Gesundheitssystem gelitten. Mir ist aber wichtiger, was ein Kassensystem leistet. Kassenangebote müssen attraktiv gemacht werden. Der kostenlose Zugang zu medizinischen Leistungen ist eine Errungenschaft, auf die wir in Österreich immer sehr stolz waren. Es geht darum, ihn wieder herzustellen.

Kommen wir zum Sport. Sie haben sich sehr schnell gegen ein neues Nationalstadion ausgesprochen. Wenn Sie bei Fußball-Länderspielen im Ernst-Happel-Stadion sitzen, verstehen Sie die Forderung nach einer neuen Arena?

Babler Die wichtigste Forderung, die man als zuständiger Minister im Nationalstadion vertreten darf, ist: zu gewinnen. Gleichzeitig muss ich offen sagen: Unter den budgetären Voraussetzungen, die wir geerbt haben, denke ich in der Früh nicht als Erstes an ein neues Stadion. Mir geht es darum, die Vereine und Fachverbände abzusichern – und die Sportinfrastruktur dort zu erneuern, wo es wirklich nötig ist.

Sie sind auch für den Wohnbereich zuständig. Momentan sorgt ein Höchstgerichtsurteil für Diskussionen. Mieterinnen und Mieter könnten über 30 Jahre zurückreichend Mieterhöhungen zurückfordern. Sie haben eine Lösung bis Herbst angekündigt, wie könnte sie ausschauen?

Babler Es ist bestätigt worden, dass es Reparaturbedarf gibt. Deswegen werden wir ein großes Wohnrechtsreformpaket präsentieren. Das beinhaltet eine Lösung in der Frage der Wertsicherungsklausel. Im unregulierten Bereich soll ebenfalls mietdämpfend eingegriffen werden. Zudem wird die Mindestbefristung von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre ausgeweitet. Das schafft mehr Sicherheit für Mieter, aber auch Vermieter, die nicht mehr so großen Schwankungen ausgesetzt sind.

Könnte im Bereich der Wertsicherung die Verjährungsfrist gekürzt werden?  

Babler Die Lösung wird dann im Gesamtpaket enthalten sein.

Der in Vorarlberg zuständige Landesrat Marco Tittler befürchtet, dass eine Mietpreisbremse auf dem privaten Markt zu Verknappung von Wohnraum führen könnte.

Babler Die Gefahr sehe ich nicht. Im Regierungsprogramm steht auch eine Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel. Gleichzeitig wird darüber nachgedacht, wie wir die Baukonjunktur fördern können.

Die Agenda Austria hat vorgerechnet, dass jeder vierte Euro in die Pensionen fließt. Tendenz steigend. Geht es sich da aus, das gesetzliche Antrittsalter nicht anzutasten?

Babler Wir halten in Österreich an unserem erfolgreichen gesetzlichen Pensionsmodell fest. Gemessen am BIP gibt es die Prognose, dass die Pensionen bis 2070 auch gesichert sind. Es gibt eben unterschiedliche Betrachtungsmöglichkeiten.

In der Vorarlberger SPÖ rumort es. Zuletzt hat eine Funktionärin dem Parteichef Mario Leiter Mobbing und Sexismus vorgeworfen und eine ausbleibende Reaktion der Bundespartei beklagt. Wie bewerten Sie die Vorwürfe?

Babler Die Bundespartei hat eine Stellungnahme abgegeben, zusammen mit der Frauengeschäftsführerin. Die Sachlage ist bekannt, es wurde auch entsprechend reagiert. Die Landespartei ist mit der Aufarbeitung befasst.