Land will Gemeinden bei Sanierungspflicht unterstützen
Das Land will bei der Sanierungspflicht offene Fragen in den Gemeinden adressieren.
Schwarzach Die Novelle zur Steigerung der Energieeffizienz bringt eine Sanierungspflicht für öffentliche Gebäude, die VN berichteten. Kein kleiner Brocken für die Gemeinden, weder finanziell noch organisatorisch. Das Land wird daher im September gemeinsam mit dem Gemeindeverband drei Termine in Dornbirn, Bludenz und Bezau anbieten, um offene Fragen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Gemeinden zu klären, informiert Landesrat Daniel Allgäuer (FPÖ). Das Energieinstitut steht beratend zur Seite. Auch bei den aktuellen Verhandlungen zur Föderalismusreform soll das Thema am Tisch liegen. Dort werden Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Gemeinden neu geordnet.
Derzeit werde noch erhoben, wie viele Gebäude bei den Gemeinden – und auch beim Land – von der Sanierungspflicht betroffen sind. “Das Land hat 175 Gebäude. Über die gemeindeeigenen Gebäude liegen uns keine Zahlen vor”, informiert das Büro von Allgäuer. Der Sanierungspflicht unterliegen beheizte Gebäude mit mehr als 250 Quadratmetern Gesamtnutzfläche. Ausgenommen sind Gebäude, die bereits renoviert sind oder bereits einen bestimmten guten energetischen Standard aufweisen.
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Gemeinsamer Gemeindetopf
“Natürlich ist uns und den Gemeinden bewusst, dass das Thema Sanierungen forciert werden muss und mit Kosten verbunden ist. In Anbetracht der aktuellen budgetären Situation ist das eine Herausforderung”, heißt es von Seiten des Landesrats. Es seien in Vorarlberg aber in den vergangenen Jahren viele Sanierungen durchgeführt worden. Das soll auch in Zukunft so bleiben.
Zudem werden insbesondere kleinere Gemeinden durch die geplante Bildung eines gemeinsamen Gemeindetopfes unterstützt. Die Sanierungsquote von jährlich drei Prozent wird über alle Gemeinden gebildet. Zudem unterstützt das Land gemeinsam mit dem Energieinstitut bei der Energiebuchhaltung und dem Gebäudeinventar. Im Fall der Sanierung eines Gemeindegebäudes gewährt das Land zudem Förderungen, betont das Büro des Landesrats.
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Spardruck und immer mehr Aufgaben
Allerdings ist auch das Landesbudget bekanntermaßen unter Spardruck. Aktuell läuft mit dem österreichischen Stabilitätspakt eine Reform des Föderalismus. Dort werden bis Ende 2026 Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und Städten neu verhandelt. Oftmals wird wohl eine Sanierung von Schulen, Kindergärten, Spitälern notwendig sein – genau in diesen Bereichen klagen Gemeinden seit Längerem, dass die Kosten sprunghaft steigen. “Der Finanzbedarf und die finanzielle Lage der Gemeinden und der Länder ist natürlich Thema des Stabilitätspaktes. Das betrifft aber alle”, heißt es aus dem Büro des Landesrats dazu.
In Österreich gibt es 57.000 gemeindeeigene Gebäude. Im Vergleich dazu: Der Bund besitzt etwa 7700 und die Länder rund 3600 Gebäude. Die Anzahl der Gebäude sei hier aber nur zum Teil ein richtiger Indikator, weist das Büro des Landesrats hin. Bund und Länder hätten teilweise wesentlich größere Gebäude, die – sofern sie nicht bereits einen guten Standard aufweisen – zu sanieren sind.