Landesrat Allgäuer kontert im Gaisbühel-Streit
Laut Allgäuer habe die Gemeinde Bludesch die Genehmigung für das Asylquartier bis Ende August verlängert.
Bregenz, Bludesch Dicke Luft zwischen dem Bludescher Bürgermeister Martin Konzet und Asyllandesrat Daniel Allgäuer. Nachdem die BH Bludenz wegen des Asylquartiers Gaisbühel ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet hat und die Gemeinde in dieser Frage den Verfassungsgerichtshof einschalten wird, meldet sich nun der Landesrat.
Laut Gemeinde fehlte dem Asylquartier seit Jahresbeginn eine Widmung. Der Landtag reagierte erst im Sommer gesetzlich darauf. Allgäuer legt jetzt einen Brief der Gemeinde vor, in dem sie zusagt, dass die Genehmigung bis 31. August dieses Jahres verlängert worden sei. Die Gemeinde schreibt darin: “Beide Gemeinden haben großes Interesse an der weiteren Entwicklung des Areals, weshalb das Land Vorarlberg nochmals aufgefordert wird, das ehemalige Landeskrankenhaus Gaisbühel einer anderen Nutzung zuzuführen. In der Erwartung, dass dies nun auch tatsächlich passiert, wurde im Gemeindevorstand von Bludesch eine Verlängerung bis 31.08.2025 beschlossen.” Und weiter: “Es wird an dieser Stelle jedoch nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Verlängerung letztmalig erfolgt!”
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Deshalb habe alles seine Richtigkeit, ist Allgäuer überzeugt. “Hier geht es um einen Umstand, der durch den Landtagsbeschluss noch vor dem Sommer saniert worden ist”, erläutert der Landesrat. “Der Bürgermeister von Bludesch ist mit dem Standort des Asyl-Quartiers in Gaisbühel nicht einverstanden. Wir als Land brauchen dieses Asyl-Quartier Stand heute allerdings noch. Auch ich würde es gerne schließen, die Anzahl der Asylwerber lässt eine Schließung wie in Nenzing aktuell aber noch nicht zu.” Er warte nun jedenfalls die Prüfung der BH ab.