Steuerprüfung im Sozialfonds sorgt für Millionen-Nachzahlung

Bregenz Um den Spardruck in den Sozialinstitutionen ist es ruhig geworden. Nachdem größere Institutionen noch einmal eine Sparrunde einlegen mussten, weil die Landesregierung die Kosten im Sozialfonds dämpfen will, scheint sich die Aufregung gelegt zu haben. Innerhalb der Sozialabteilung tut sich allerdings eine neue finanzielle Baustelle auf. Wie die VN berichteten, muss die Landesregierung mindestens drei Millionen Euro nachzahlen, weil Beiträge falsch abgerechnet wurden. Der Betrag könnte noch steigen, wie Recherchen zeigen. Doch es bleiben viele Fragezeichen – die Landesregierung hüllt sich in Schweigen.

Mit einer knappen Erklärung gab die Landesregierung am Dienstag bekannt, dass sie Geld an den Bund überweisen muss. Darin verweist die Landespressestelle auf das “Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfengesetz”, in dem Beihilfen des Bundes an den Sozialfonds geregelt werden. Die Landesregierung habe diese Beihilfen neu berechnet und festgestellt, dass sie seit 2014 zu viel Geld bekommen hat. Dieses Geld wurde zurückbezahlt. 300.000 Euro pro Jahr seit 2014. Und weiter: “Weitere Angaben können erst nach behördlicher Festsetzung der Beihilfenhöhe gemacht werden.” Das sind in zehn Jahren drei Millionen Euro.

Seitdem schweigt das Land beharrlich. Zumindest gegenüber der Öffentlichkeit. Im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags berichtete Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) hingegen den Abgeordneten etwas mehr. Zum Beispiel, dass die Landesregierung nicht nur drei, sondern sechs Millionen auf die Seite gestellt hat, um mögliche Nachzahlungen zu stemmen. Und mögliche Strafzahlungen. Denn die Finanz prüft den Sozialfonds.

Wie die VN erfahren haben, steht eine Steuerprüfung an, sie könnte auch schon im Gange sein. Als die Landesregierung erfuhr, dass die Finanz den Sozialfonds prüfen möchte, habe man sich sämtliche Budgetposten noch einmal genau angesehen. Und da sei man auf diese falschen Berechnungen gestoßen. Da sich die Steuerprüfer dem Thema annehmen, könnte es sein, dass neben der Nachzahlung auch eine Strafe fällig wird – das würde dann die Sicherung des doppelten Betrags der Nachzahlung erklären: sechs statt drei Millionen Euro.

Es dürfte sich dabei um Beihilfen für Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen handeln. Wird dieser Heimplatz von den Bewohnern öffentlich finanziert, kann die Landesregierung für diesen Teil besagte Beihilfe verlangen. Ein Beispiel: Ein Bewohner eines Pflegeheims bezahlte einen Teil seines Aufenthalts mit seiner Pension, einen anderen Teil aus Mieteinnahmen einer Wohnung. Für den ersten Teil erhält das Land eine Beihilfe, für den zweiten Teil nicht. Bei der Berechnung dieser Beihilfe dürfte es zu einem Fehler gekommen sein, auf den man jetzt gestoßen ist. Vor dem Ausschuss vermutete Rüscher, dass dies auch anderen Bundesländern passiert sein könnte. Vorarlberg habe dies nur als Erstes bemerkt.

Viele Fragen bleiben offen. Um welche Beihilfen handelt es sich konkret? Wie hoch ist der zurückbezahlte Betrag genau? Was bedeutet das für die Sparbemühungen im Sozialfonds? Wie lange dauert das Verfahren? In einer weiteren Anfrage wollten die VN wissen, ob die Regierung bestätigen kann, dass eine Steuerprüfung läuft oder bald startet. Auch hier gibt es keine weitere Angaben.

Neos stellen Anfrage

Auch die Neos fordern im Rahmen einer Anfrage Antworten von Rüscher. Fehler könnten passieren, so Klubobfrau Claudia Gamon, doch nun müsse man die Ursachen klar benennen und künftige Abläufe verlässlich gestalten. Bei öffentlichen Geldern brauche es Transparenz und eine sorgfältige Aufarbeitung. Zudem verlangen die Neos eine grundlegende Vereinfachung der Finanzströme: Die komplexen und intransparenten Zahlungsflüsse zwischen Bund und Ländern seien fehleranfällig und müssten im Rahmen der laufenden Reformpartnerschaft endlich bereinigt werden. “Nutzen wir diese Chance”, bekräftigt Gamon.