Landtag debattiert über Kinderbetreuung, Datenschutz und die Causa Führerschein
Führerscheinprüfungen und strukturelle Änderungen in den Spitälern versprechen hitzige Debattenschwerpunkte.
Schwarzach Der Landtag hat einen themenintensiven Mittwoch vor sich. Die aktuelle Stunde bestimmt turnusmäßig die ÖVP. Die Partei hat Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewählt. Der Ausbau der Kinderbildung und Kinderbetreuung ist außerdem ein Debattenschwerpunkt. Im Anschluss stehen Gesetzesänderungen an. Unter anderem wird über landesspezifische Regelungen zum Datenschutz diskutiert: Es soll die im Finanzausgleich 2024 beschlossene 15a-Vereinbarung zur Transparenzdatenbank in Landesrecht umgesetzt werden.
Künftig müssen damit sowohl privatwirtschaftliche als auch hoheitliche Förderungen – einschließlich solcher mit sensiblen personenbezogenen Daten – gemeldet werden, informiert der Landtag vorab. Auch externe Rechtsträger, die Landesförderungen abwickeln, sind einzubeziehen. Zudem schafft die Novelle eine gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung der Förderdaten. Damit soll die Verwendung von Landesmitteln für die Öffentlichkeit nachvollziehbar werden.
Führerscheincausa wird Raum gegeben
Den Gemeinden soll mit einer Gesetzesänderung die Parkplatzkontrolle erleichtert werden. Dazu gehört künftig zum Beispiel automatisierte Überwachung. Auch Strafrahmen oder technische Sicherung sollen geändert werden.
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Apropos Autofahren: Weitere Debattenschwerpunkte betreffen die Führerschein-Causa und die “Sicherstellung fairer und objektiver Fahrprüfungen.” Die Neos haben zudem dringliche Anfragen zur Causa Führerscheinprüfung gestellt. Die VN berichteten zuerst und ausführlich über Missstände.
Eine neue Abgeordnete
Katharina Fuchs (Neos) wird als neue Abgeordnete angelobt. Auch in den Ausschüssen stehen Neuwahlen auf der Tagesordnung.
Die SPÖ hat eine dringende Anfrage zur Strukturreform in den Spitälern gestellt. Auch die Schließung der Geburtenstation Bludenz und die medizinische Versorgung der Region Bludenz und des Montafons stehen in diesem Zusammenhang auf dem Programm. Aber auch Themen wie die Reaktivierung des Landes-Sicherheitsrats, der Ausbau der Radinfrastruktur, die Wohnbauförderung oder die Anpassung der Vergaberichtlinien für gemeinnützige Wohnungen sind Debattenschwerpunkte.