“Die Regierung hat gar keinen Plan”

Feldkirch Die Worte von Bernhard Heinzle hatten ihre Wirkung nicht verfehlt. Nachdem der Arbeiterkammer-Präsident die Landesregierung und speziell Landeshauptmann Markus Wallner scharf attackiert hatte, trafen sich die beiden am Freitag in der Früh spontan, um über das Gesagte zu sprechen. Heinzle bezeichnete Wallners Führungsstil im Rahmen der AK-Vollversammlung nämlich als planlos und autoritär. Nach dem Treffen am Freitag bleibt Heinzle dabei: “In einer reifen Demokratie gehen wir anders miteinander um.”

Im Gespräch mit Wallner habe er darauf hingewiesen, dass die Landesregierung ihren Plan offenlegen soll. “Wallner soll die Sozialpartner und Gemeinden über ihren Plan in den kommenden Jahren informieren. Wir müssen darüber reden. Was ist der Plan für Vorarlberg? Der Sparplan? Der Strukturplan? Wie lautet er?” Heinzle vermutet: “Die Regierung hat gar keinen Plan.”

Derzeit wird einfach scheibchenweise gespart. “Zuerst der Betreuungspool, dann die Sozialeinrichtungen, dann die Spitäler, die Bildung, wieder die Sozialeinrichtungen, private Kinderbetreuungseinrichtungen, immer wird ein Aspekt präsentiert. Diese Scheibchentaktik können wir nicht mittragen und trägt die Bevölkerung auch nicht mit”, ist Heinzle überzeugt. Er ortet eine Kluft zwischen der Kommunikation des Landes, dass man alle eingebunden hätte, und der Realität. “Die Sozialinstitutionen wurden zum Beispiel nicht eingebunden, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt. Ein Gespräch zu führen, ist noch keine Einbindung.”

Dasselbe Muster sieht er bei den Spitälern. “Klar, müssen Entscheidungen irgendwann gefällt werden. Aber so, dass die Bevölkerung und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sie mittragen.” Denn eines sei klar: “Ich bin überzeugt, dass es eine Strukturänderung und eine fachliche Zusammenlegung geben muss. Nur die Art und Weise geht nicht.”

Weil ÖVP-Politiker Heinzle den ÖVP-Politiker Wallner attackiert, unterstützen SPÖ und Grüne den AK-Präsidenten. SPÖ-Chef und Klubobmann Mario Leiter richtete Heinzle aus: “Heinzle hat völlig recht, er ist nur in der falschen Partei.” Für Leiter steht fest: “Wenn sogar ein ÖVP-Mann öffentlich von autoritären Entscheidungen, Planlosigkeit und sozialer Kälte spricht, dann weiß man, wie ernst die Lage ist.” Konsequenterweise müsse Heinzle aus der ÖVP austreten. Ähnliche Worte findet Daniel Zadra, Parteichef und Klubobmann der Grünen. “Ich freue mich über die Unterstützung des AK-Präsidenten im Kampf gegen die Kürzungen im Sozialbereich. Es ist höchste Zeit, dass Schwarz-Blau wieder Politik für die Menschen macht – nicht gegen sie.” Auch Zadra betont: “Wenn sogar der AK-Präsident, selbst ÖVP-Politiker, von autoritärer und planloser Kürzungspolitik spricht, muss Landeshauptmann Wallner endlich aufwachen.”

Unterstützung für die Spitalspläne erhält das Land aus Wolfurt. Bürgermeisterin Angelika Moosbrugger ist überzeugt: “Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen steht vor allem eine verlässliche, qualitativ hochwertige und zukunftsorientierte medizinische Versorgung für alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger im Vordergrund. Die vorgeschlagenen Schritte sind sinnvoll und richtig, um die Gesundheitsversorgung in Vorarlberg nachhaltig abzusichern.” Sie betont: “Es darf nicht um einzelne Standorte gehen, sondern um ein starkes, vernetztes Ganzes. Die Qualität der Versorgung und das Wohl der Patientinnen und Patienten müssen bei allen Entscheidungen an erster Stelle stehen.”