Wallner zu Stabilitätspakt: “Es müssen Entscheidungen auf den Tisch”
Bund und Länder ringen weiter um den Stabilitätspakt – Ergebnisse bleiben auch bei der Landeshauptleutekonferenz aus.
SEGGAUBERG Die angespannte Finanzlage dominierte die Landeshauptleutekonferenz am Donnerstag und Freitag unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) auf Schloss Seggau. Zwanzig Punkte standen auf der Tagesordnung – von Katastrophenschutz über Teuerung bis Bildung. Im Zentrum standen jedoch der Stabilitätspakt und die neuen Schuldenregeln. Ergebnisse gab es nicht.
Feilschen um Schulden
Zwischen Bund und Ländern sind die Fronten seit Monaten verhärtet. Der aktuelle Stabilitätspakt gilt weiter, bis ein neuer vereinbart ist. Die Länder und Gemeinden verfügen derzeit über eine erlaubte Schuldenquote von 22 Prozent. “Wenn man das nach dem Finanzausgleich verteilen würde, läge die Quote bei etwa 32 Prozent. Die Länder sind also seit vielen Jahren unter dem, was ihnen laut Finanzausgleich zustehen würde”, sagt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) den VN nach der Konferenz. Verhandelt werde derzeit zwischen 22 und 30 Prozent, Wallner empfiehlt eine Einigung in der Mitte. Die Länder hätten klar gemacht, dass eine Quote unter 22 Prozent “beim besten Willen nicht geht”, weil die Ausgaben in Kinderbetreuung, Gesundheit, Spitälern und im gesamten Sozialbereich stark steigen. Das bestätigt auch Peter Biwald, Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ).
Wallner fordert: “Es müssen Entscheidungen auf den Tisch. Die erste Aufgabenstellung lautet: Stabilitätspakt unter Dach und Fach bringen.” Eine weitere, zeitnahe Verhandlungsrunde in Wien wurde bereits fixiert.
Höhe der zusätzlichen Schulden offen
Finanzminister Markus Marterbauer war bereits am Donnerstagabend angereist; die informellen Gespräche mit den Landeshauptleuten dauerten bis etwa ein Uhr nachts und waren laut Wallner konstruktiv. Trotzdem ist das Gesamtausmaß der finanziellen Lage offen. Bis zu zwei Milliarden Euro könnten die Schulden höher ausfallen als bisher angenommen. Marterbauer erklärte: “Wir haben von den Bundesländern eine Zahl bekommen, die für alle Länder gemeinsam gilt. Wir haben noch keine Differenzierung.” Zu Spekulationen über ein Defizit von 4,9 statt 4,5 Prozent des BIP äußerte er sich nicht. Wallner erläuterte, dass die Länder teils unterschiedliche Zeiträume gemeldet hätten. Jetzt seien die Echtzahlen für 2025 entscheidend. Vorarlberg habe seine Aufgaben erfüllt.
Steuereinnahmen, Verteilung
Vorarlbergs Landesregierung hat ihren Voranschlag für 2026 bereits vorgelegt. Geplant sind Ausgaben von mehr als 2,8 Milliarden Euro. Wallner bezeichnet eine Verschuldung als unvermeidlich. Wichtig sei ihm zudem, dass neue Steuern – etwa eine Bankabgabe – anteilig auch den Ländern zugutekommen – und nicht nur dem Bund.
Warum die Lage so angespannt ist
KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald erklärt die strukturellen Gründe: “Die Ertragsanteile aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sind 2025 auf dem Niveau von 2022.” Die Ursachen sieht er in “den Steuerreformen von 2021, die nicht gegenfinanziert werden”, der wirtschaftlichen Entwicklung, “die zu einer Rezession geführt haben”, und der starken Inflation seit 2022/23. Die Folge sei eine weiter aufgehende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben.
Besonders dynamisch seien die Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich: Pflege, Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie die Sozialhilfe insgesamt. Dazu komme die demografische Entwicklung. “Die Gemeinden finanzieren die Krankenanstalten und die Sozialhilfe in Vorarlberg mit, haben aber wenig Mitspracherecht und sind de facto Passagier. Die Grundlagen schaffen die Länder.” Als mögliche Entflechtung schlägt Biwald vor, dass die Länder das gesamte Gesundheitswesen übernehmen und die Gemeinden die Kinderbetreuung. Ohne klare Zuständigkeiten drohten Intransparenz und Ineffizienz.
Wo Gemeinden noch sparen können – und wo nicht
Kurzfristige Einsparungen ohne Folgen für die Bevölkerung seien kaum möglich. Biwald sagt: “Das ist schwierig.” Das KDZ beobachtet vor allem das Nicht-Nachbesetzen von Pensionierungen, was Standards senke. Förderungen würden gekürzt, etwa für Musikschulen und Kultur. Bei der Infrastruktur werde gespart, etwa bei der Straßenerhaltung. Freibäder und Hallenbäder reduzierten Öffnungszeiten. “Diese Maßnahmen wirken schnell, weil die Gemeinden eine Vielzahl der Aufgaben der Daseinsvorsorge übernehmen, die auch Lebensqualität ausmachen. Das spüren die Menschen.”