Vorarlberger Kritik an Sozialtarif: “Für kleine Anbieter nicht tragbar”
Das “Günstiger-Strom-Gesetz” wird Strom im Land nicht billiger machen. Die E-Werke Frastanz warnen vor Überregulierung.
Schwarzach Strom soll künftig günstiger werden. Das ist die Grundidee des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG). Sozialtarife, Leistbarkeit als Unternehmensziel und Transparenz sollen damit Pflicht werden. Was bedeutet das für die Vorarlberger Konsumenten und Unternehmen? Im Land fallen die Reaktionen gespalten aus – vor allem, was den Sozialtarif anbelangt.
Kritische Töne kommen etwa von den E-Werken Frastanz. “Ich gehe nicht davon aus, dass die bereits jetzt sehr günstigen Strompreise in Vorarlberg noch spürbar weiter runtergehen werden”, bewertet der geschäftsführende Mitgesellschafter Rainer Hartmann. Er übt im Gespräch mit der Wirtschaftspresseagentur deutlich Kritik am aktuellen Kurs der Bundesregierung: Die Eingriffe in die Autonomie von Unternehmen seien kalkulatorisch und vom Risiko her nicht mehr abbildbar. Die E-Werke Frastanz, der letzte private Strom-Komplettanbieter in Vorarlberg, werden nach 115 Jahren aus dem Geschäftsbereich Stromhandel aussteigen. Im neuen Jahr müssen sich die 4700 Kunden einen neuen Stromanbieter suchen.
250.000 profitieren von Sozialtarif
Angesichts des neuen Gesetzesvorhabens sehe sich das Unternehmen in seiner Entscheidung bestärkt, ergänzt Hartmann. Er verweist etwa auf die geplanten Sozialtarife: “Zu solchen Preisen könnte ein Unternehmen wie die E-Werke Frastanz keinen Strom beschaffen und dann abgeben, egal wie scharf wir hier kalkulieren würden.” Man müsse hier als privates Unternehmen Menschen mit geringerem Einkommen “auf eigene Kosten” unterstützen. Derartige Belastungen könnten nur deutlich größere Anbieter tragen, ist Hartmanns Fazit.
Laut Gesetzesentwurf wird der Sozialtarif mit 6 Cent/kWh gedeckelt – der Verbrauch darf jedoch nicht mehr als 2900 kWh pro Jahr betragen. Damit spare sich ein Haushalt rund 300 Euro pro Jahr. Vom Sozialtarif profitieren laut Wirtschaftsministerium 250.000 Personen, dazu zählen etwa bedürftige Pensionistinnen und Pensionisten, Bezugsberechtige von Pflegegeld und Sozialhilfe und Menschen, die unter dem Mindesteinkommen verdienen.
Landeshauptmann Markus Wallner bewertet die Einführung des bundesweiten Sozialtarifs für Strom als sozial gerecht und als Schritt in die richtige Richtung: “Man ist hier ein Stück weit dem Vorarlberger Beispiel gefolgt. Wir bemühen uns seit langer Zeit um niedrige Strompreise und gehören österreichweit zu den günstigsten.”
Leistbarkeit als Unternehmensziel
Laut Entwurf werden leistbare Preise auch abseits von Sozialtarifen nun bundesweit zum Unternehmensziel. Energieversorger in öffentlicher Hand müssen in Zukunft ausdrücklich auf leistbare Preise achten – und nicht mehr nur auf ihre wirtschaftlichen Ziele. Aus dem Gesetzesentwurf: “Elektrizitätsunternehmen dürfen im Sinne ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen Gewinne nur dann ausschütten, wenn die Versorgungssicherheit und Leistbarkeit dadurch nicht gefährdet wird.”
Transparenz, Übersicht und Strom-Gemeinschaften
Stromanbieter müssen künftig dynamische Tarife anbieten, die je nach Tageszeit variieren und so Einsparungen ermöglichen, wenn Geräte zu günstigen Zeiten laufen. Stromrechnungen werden übersichtlicher, mit allen Kerninfos auf einer Seite und direktem Hinweis zum Tarifvergleich. Zudem werden Strom-Gemeinschaften gefördert: Haushalte können selbst erzeugten Strom mit Familie, Freunden oder Nachbarn teilen und erhalten dafür eine Netzkostenerleichterung im Nahbereich.