Kommentar: Land ohne Wohnpolitik

Laut APA-Wahltrend, der zeigt, wie Parteien in Umfragen liegen, halten ÖVP und SPÖ mit 20 und 18 Prozent zusammen kaum noch mehr als die FPÖ (37 Prozent). „Kein Wunder“, könnte man jetzt sagen, es gibt jedoch viele Gründe dafür: Erklärbar ist es nicht nur mit „Postenschacher“ bzw. August Wöginger sowie „Wirtschaftskammerbezüge“ bzw. Harald Mahrer im Falle der Volkspartei oder die innere Zerrissenheit der Sozialdemokratie, die durch mangelnden Rückhalt für den Vorsitzenden Andreas Babler zum Ausdruck kommt.

Es hat auch mit Unglaubwürdigkeit zu tun: Wer, wie die SPÖ, erklärt, Wohnen leistbar zu machen, aber wesentliche Beiträge dafür schuldig bleibt, sodass sich Wohnen für eine Masse letzten Endes weiter verteuert, der wird dafür bestraft.

Es geht um die Mietpreisbremse: Sie gibt Mietern eine gewisse Sicherheit. Sollte es wieder einmal eine sehr hohe Inflation geben, wissen sie, dass ihnen diese nur teilweise weitergegeben wird. Für sie ist das nicht nichts, macht Wohnen auf lange Sicht aber nicht günstiger. Damit es dazu kommen könnte, müsste mehr gebaut werden. Zurzeit wird jedoch weniger gebaut. Allein 2024 ist die Zahl der fertiggestellten Wohnungen österreichweit um ein Fünftel zurückgegangen. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Und der öffentlichen Hand, also Babler und Co., fehlen die Mittel, um gegenzusteuern.

Wie sich die SPÖ um Mieter besorgt gibt, tut es die ÖVP in Bezug auf Eigentümer. Weil auch sie Wesentliches schuldig bleibt, aber mit ähnlichem „Erfolg“: Für immer mehr Menschen reicht noch so viel „schaffa, schaffa“ nicht aus, um sich ein „Hüsle baua“ zu können.

Das hat Folgen: Es muss nicht jeder ein Eigenheim anstreben, es sollten aber alle zu einem solchen kommen können, wenn sie wollen. Es geht um Chancengerechtigkeit; und zwar auch ohne Erbe. Sie ist verloren gegangen. Und weil Eigentum zunehmend unerreichbar wird für eine Masse, ist es keine Überraschung, dass zum Beispiel die Teilzeitquote stark zunimmt; ist es absurd, wenn Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer (ÖVP) so tut, als wären Nicht-Vollzeitbeschäftigte faule Meschen: Wenn der Traum vom Eigenheim als Triebfeder wegfällt, so viel wie möglich zu leisten, ist es doch logisch, dass Betroffene eher Wert auf eine „Work-Life-Balance“ legen.

Was tun? Gerade in einem Hochpreisland wie Vorarlberg bräuchte es nicht weniger, sondern mehr Wohnbauförderung. Außerdem wären Initiativen für mehr kleine, erschwingliche Grundstücke gefragt. Klar, bei leeren Kassen ist das schwer. Man könnte aber zum Beispiel auch eine Idee von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr aufgreifen und die Grund- in eine Bodenwertsteuer nach baden-württembergischem Vorbild umwandeln. Grundstücke, die für Wohnzwecke genutzt werden, sind dort begünstigt. Das trägt dazu bei, dass brachliegendes Bauland viel eher bebaut wird.

Aber wie heißt es aus der ÖVP? „Keine neuen Steuern.“ Aufgrund der ohnehin schon bestehenden Belastungen hat das was, ist jedoch fatal, weil es zugleich verhindert, dass Steuern auch nur so umgestaltet werden, dass zum Beispiel eben mehr Wohnungen entstehen könnten.