Billigstrom-Bastelbude

Österreich regiert nicht, es buchstabiert. Während Betriebe um Kilowattstunden ringen und Mieter um Quadratmeter, produziert die Regierung vor allem Silben: Billigstromgesetz, Günstiger-Strom-Gesetz, Strommarktgesetz, ElWG – als wäre die Steckdose eine PR-Agentur. Und daneben die Mietpreisbremse: ein Wort wie ein Billigbremsklotz aus dem Baumarkt, der quietscht, aber nicht hält.

Das ist die neue Staatskunst: Man klebt Etiketten auf Probleme, bis sie wie gelöst aussehen. Wer „Billigstrom“ sagt, muss keinen Markt reformieren. Wer „Bremse“ sagt, muss kein Wohnen bauen. Und wer MILG sagt – dieses Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz – tut so, als ließe sich Teuerung mit einem Akronym aus dem Verkehr ziehen. Als Nächstes vielleicht das „Sorglosigkeits-Sofort-Senkungs-Gesetz“: SSSG. Das klingt schon wie ein Kinderlied, und genauso ernst nimmt man uns.

Der Gipfel der Gesetzeslyrik ist freilich das ZIAG, das Zivilrechtliche Indexierungs-Anpassungsgesetz: ein Wortmonster, das sich wie eine Bedienungsanleitung für einen Defibrillator liest, nur dass es nicht das Herz rettet, sondern Wertsicherungsklauseln. ZIAG – Zeppelin, Ida, Anton, Gustav – und man möchte hinzufügen: Zynismus, Ignoranz, Amtsdeutsch, G’schäftl. Für so etwas sitzen ganze Ministerien über Akten, während draußen neun Landesenergiegesellschaften plus Verbund weiter das föderale Stromschlaraffenland verwalten: jeder ein kleines Kraftwerk-Königreich, jeder mit Dividenden-Lächeln, jeder mit „eh schon“ im Mundwinkel.

Wer sich durch die Social-Media-Beweihräucherung von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP, ernsthaft!) scrollt, bekommt das Gefühl, wir seien in einem Fünfjahresplan-Theaterstück: Heute die große Reform am Energiemarkt, morgen die gerechte Verteilung der Netzkosten, übermorgen der Sozialtarif – und am Ende applaudiert man sich selbst, weil der Applaus schon in die Präsentation eingebaut wurde. „Sozialtarif“ klingt dabei, als gäbe es im Supermarkt eine eigene Kasse für die, die sich das Leben nicht mehr leisten können. Und der Staat steht daneben und hält den Abdeckstift: nicht Lösung, nur Beschriftung.

Politisch wird das Ganze zur Mehrheitsakrobatik: Schwarz-Rot-Pink braucht beim Strom Grün für die Zweidrittelmehrheit. Beim Kopftuchverbot braucht es das nicht, aber Blau hilft ungefragt aus. Österreich als Gesetzes-Jenga: Ein Stein raus, zwei rein, Hauptsache, das Türmchen steht bis zur nächsten Pressekonferenz. Inhalt? Später. Sprache? Egal. Hauptsache, das Wording klingt nach Kabinettskompetenz im Kanzleikunstnebel.

Nur: Strom wird nicht billiger, weil man ihn so nennt. Mieten werden nicht leistbarer, weil man sie bremst. Und Vertrauen wird nicht größer, weil man es in Paragrafen gießt.

Der schlampige Slogan der Saison: Österreich, das Land der Abkürzungsgläubigen. Wir glauben an MILG, hoffen auf ZIAG und beten zu ElWG – und wundern uns dann, dass der Zähler trotzdem weiterläuft.

Die Selbstironie: Ausgerechnet ÖVP und Neos, die sich gerne als Wirtschaftsparteien verkleiden, spielen jetzt Miet-Dirigenten und Strom-Regisseure. Was sie „Eingriff“ nennen würden, wenn es jemand anderer täte, heißt bei ihnen „Paket“. Beim Stromgesetz wird an Netzentgelten herumgeschraubt, Einspeisegebühren werden per Kniff gesetzlich fixiert, der PV-Freibetrag auf 20 Kilowatt gedehnt. Das ist Netzentgelt-Nähmaschinerei statt Struktur.