Der Jänner könnte den ersten Arbeitskampf des Jahres bringen

Schwarzach Kaum hat das neue Jahr begonnen, wird es für manche Berufsgruppen schon wieder ernst – etwa für die Chefetagen und Personalvertretungen der Vorarlberger Sozialinstitutionen. Am Donnerstag steht die fünfte Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag an. Es ist die letzte Chance auf eine Einigung, bevor die Gewerkschaft Maßnahmen ergreift. Die Arbeitgeber wiederum nehmen das Land in die Pflicht.

Im Gegensatz zu vielen anderen Kollektivvertragsverhandlungen sitzt hier zumindest indirekt eine dritte Partei mit am Tisch: das Land Vorarlberg. Die Institutionen finanzieren sich teilweise über Landesgeld, daher trifft der Sparkurs der Landesregierung auch die Träger. Die VN berichteten mehrfach darüber. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die Neos listete Soziallandesrätin Martina Rüscher kürzlich die Folgen des neuen Tarifmodells auf: Den Institutionen fehlen im Vergleich zu 2025 fast fünf Millionen Euro. Besonders betroffen ist das IFS mit einem Minus von 1,1 Millionen Euro, dem AKS fehlen 811.000 Euro, dem Vorarlberger Kinderdorf 760.000 Euro. Diese Zahlen stammen vom 9. Dezember. Nachverhandlungen mit dem Land und die laufenden KV-Verhandlungen sind dabei nicht berücksichtigt.

Die Sozialinstitutionen fordern von der Landesregierung ein Bekenntnis zur vollen Abgeltung der Indexanpassung. Sie wollen sich am KV-Abschluss der Landesbediensteten orientieren. Dort steigen die Gehälter um 3,3 Prozent. Angesichts des Fachkräftemangels möchten auch die privaten Sozial- und Gesundheitseinrichtungen diesen Schritt mitgehen. Doch nach dem Scheitern der dritten Verhandlungsrunde machte AGV-Obmann Walter Schmolly deutlich, dass ein Lohnabschluss in dieser Höhe nur möglich sei, wenn das Land die volle Indexanpassung in den Tarifen abdeckt. „Wir befinden uns derzeit in Gesprächen mit dem Land“, sagt Schmolly im VN-Gespräch. „Ich hoffe, dass wir noch vor der nächsten Verhandlungsrunde eine Lösung finden.“ Ein Tag bleibt noch.

Zwischen Gewerkschaft und AGV hat es seit den gescheiterten Gesprächen Mitte Dezember keine weiteren Kontakte gegeben, berichtet GPA-Geschäftsführer Marcel Gilly. „Umso verwunderlicher ist es, dass man von Arbeitgeberseite hört, ein Abschluss sei unter diesen Bedingungen nicht möglich“, ärgert er sich. Und er warnt: „Wenn die Arbeitgeber ihrer Verantwortung für den gesamten Sozialbereich nicht endlich nachkommen, wird es ab kommender Woche voraussichtlich Maßnahmen geben.“ Welche das sind, werde erst nach der Verhandlungsrunde bekanntgegeben.

Die viel diskutierten Tarife betreffen Beratungs- und andere ambulante Leistungen, die die Institutionen im Auftrag des Sozialfonds erbringen. Bisher verhandelte das Land mit jedem Träger separat – rund 300 unterschiedliche Tarife entstanden so. Nun hat die Landesregierung diese Zahl auf fünf vereinheitlicht. Jede Leistung wird künftig zum gleichen Tarif abgerechnet – unabhängig vom Träger. Für viele Einrichtungen bedeutet das niedrigere Tarife und damit weniger Geld. Der größte Teil der Tarife berechnet sich aus den Gehältern des dafür notwendigen Personals. Die KV-Erhöhung müsse in den neuen Tarifen vollständig abgebildet werden, fordern deshalb die Träger.

Kaum ist der aktuelle KV-Verhandlungsreigen abgeschlossen, stehen die nächsten Diskussionen bevor. Die Landesregierung will das einheitliche Tarifmodell auf stationäre Leistungen – etwa Wohngruppen – ausdehnen. Zudem sollen in drei Modellregionen Sozialraumbüros starten. Dort sind zentrale Clearing-Stellen vorgesehen, an die sich Menschen wenden können, um herauszufinden, welches Angebot bei welchem Träger ihren Bedürfnissen am besten entspricht. Bislang übernehmen das mehrere Institutionen selbst. Das neue Jahr beginnt im Sozialbereich also, wie das alte geendet hat: mit viel Diskussionsstoff.