Land setzt sich wieder stärker ans Lenkrad des Sozialwesens

Text: Magdalena Raos & Michael Prock

Bregenz Im Sozialbereich bleibt kein Stein auf dem anderen. Schon länger fährt die Landesregierung einen Sparkurs. Während die Sozialinstitutionen deshalb vor allem mit Soziallandesrätin Martina Rüscher seit Monaten im Clinch liegen, verhandeln beide Seiten gleichzeitig eine Reform der Soziallandschaft im Land. Von konstruktiven Gespräche ist die Rede. Heute präsentierte Rüscher das Ergebnis. Sie möchte wieder stärker steuernd eingreifen können. Und nicht mehr das Angebot selbst, sondern die Wirkung des Angebots soll im Vordergrund stehen.

Ein Jahr lang diskutierten Institutionen, Gemeindeverband und Land über die Reform. Rüscher ortet seit Längerem Reformbedarf. “Viele Strukturen sind über Jahrzehnte gewachsen, Angebote wurden ständig ausgebaut, Zuständigkeiten erweitert und komplexe Finanzierungslogiken fortgeschrieben.” Das System sei immer undurchschaubarer geworden. Das soll sich wieder ändern.

Für die stärkere Steuerung teilt die Regierung die Landkarte in Sozialräume ein. Neun Care-Regionen sind geplant, in jeder Care-Region soll es ein eigenes Sozialraumbüro geben. Bürgerinnen und Bürger, die eine Leistung einer Sozialinstitution benötigen, sollen sich an diese Büros wenden können. Dort wird ihr Ansinnen aufgenommen, worauf sie an die richtige Adresse weiter verwiesen werden. Dies soll unabhängig vom Träger erfolgen, erklärt Rüscher. “Wenn man einen Bedarf hat, weiß man als Bürgerin und Bürger oft gar nicht, wo man hingehen soll.” Kommendes Jahr, frühestens im Herbst, machen drei Modellregionen den Anfang: der Bregenzerwald, das Walgau und eine dritte Region.

Bisher haben größere Institutionen diese Aufgabe wahrgenommen und die Klientinnen und Klienten nicht selten sich selbst zugeteilt, lautet eine Kritik des Landes. Außerdem haben manche Klientinnen und Klienten dasselbe Angebot bei unterschiedlichen Institutionen wahrgenommen. Diese Art der Doppelgleisigkeit möchte das Land beseitigen – durch die Büros und dadurch, dass zukünftig registriert wird, wo eine Person welche Leistung erhält. Kritik daran äußerten die Sozialinstitutionen schon vor einer Woche. Man sei nicht gegen Steuerung, hieß es. Aber man könne nicht ständig davon sprechen, in den Strukturen zu sparen und dann gleichzeitig neue Strukturen aufbauen, zumal es diese in den Institutionen schon gebe. Im Land geht man hingegen davon aus, dass es besagte Mehrfachstrukturen in den Institutionen nicht mehr benötigen wird.

Rüscher hingegen verspricht: “Es wird eine bürgerfreundliche Anlaufstelle mit weniger Bürokratie sein. Wir wollen verhindern, dass man zu drei, vier verschiedenen Trägern gehen muss. Und wir wollen die Rate jener, die keine Leistung in Anspruch nehmen, obwohl sie ihnen zusteht, senken.” Überdies soll eine Art 1450 für Sozialleistungen eingeführt werden. Dafür gibt es aber noch keinen Zeitplan. “Aber wir möchten es jedenfalls in dieser Periode auf den Boden bringen.” Bei den Sozialraumbüros geht es schneller. Die Landesregierung möchte mit drei Stück starten. “Wir werden jedenfalls mit Pflege und Betreuung beginnen, da gibt es schon das Case- und Care-Management”, sagt Rüscher.

Über all den Reformen steht für Rüscher das Ziel, die sozialen Dienstleistungen abzusichern. An der Finanzierungsaufteilung zwischen Land (60 Prozent) und Gemeinden (40 Prozent) soll sich nichts ändern. Allerdings an der Orientierung. Wirkungsziele stehen zukünftig im Vordergrund. Die Landesregierung hat gemeinsam mit den Institutionen solche Ziele erstellt. Anhand dieser Ziele sollen die Angebote ausgerichtet werden.

Während die Strategie im kommenden Jahr in die Praxis gegossen werden soll, stehen weitere Verhandlungen an. Die Tarifreform für Beratungs- und Therapieleistungen tritt am 1. Jänner in Kraft. Im Jahr darauf sollen Maximaltarife auch für stationäre Leistungen wie Wohnheime gelten. Weitere Konflikte sind programmiert. Es wird also nicht ruhig in Vorarlbergs Soziallandschaft.