Kommentar: Steuerungerechtigkeit!

Matthias Schnetzer, aus Vorarlberg stammender Chefökonom der Arbeiterkammer, hat im VN-Interview einen Vorschlag zu mehr Steuergerechtigkeit gemacht: eine moderate Erbschaftssteuer für Reiche und Supereiche. Reflexartig wurde das von Landeshauptmann Markus Wallner abgelehnt: Das Budget gehöre „ausgabenseitig konsolidiert“. Will Wallner Einsparungen im Gesundheitsbereich? Im Sozialbereich? Bei den Schulen? Dem Militär? Bei den Förderungen für die Landwirtschaft? Konkret wird er leider nicht, warnt aber vor zusätzlichen Belastungen.

Weder Ökonominnen und Ökonomen noch die politischen Mitbewerber fordern, mit dieser Steuer den Mittelstand zu belasten. Das Einfamilienhaus soll steuerfrei vererbt werden können. Die Pläne für eine moderate Erbschaftssteuer sehen zudem hohe Freibeträge für Private vor und sichern auch die Übergabe von Unternehmen innerhalb einer Familie. Es ist purer Populismus, wenn Wallner diese Vorschläge mit dem Stammtisch-Argument abtut, er „traue“ den „hohen Freibeträgen“ nicht.

Die von Schnetzer aus wissenschaftlicher Sicht gut untermauerte Ungerechtigkeit einer fehlenden Erbschaftssteuer hat vor gut zwei Jahren der ebenfalls aus Vorarlberg stammende ORF-Journalist Hanno Settele in seiner Doku „Reich ohne Leistung“ anhand vieler Beispiele belegt. Konservative sprechen gern von den „Leistungsträgern“, meinen damit aber selten Menschen, die sich in Krankenhäusern, Altenheimen, Schulen oder Kindergärten abrackern. Reich wird man heute nämlich nicht durch Arbeit, sondern meist durch große Erbschaften.

Erben ist ein leistungsfreier Vermögenszuwachs, eine „Leistung“ des Erben oder der Erbin ist nicht zu erkennen. Die ÖVP argumentiert, bei Erbschaften handle es sich um bereits versteuertes Vermögen. Versteuert wurde auch das Geld, das man auf das Sparbuch einzahlt. Dort greift der Staat über die Kapitalertragssteuer aber sehr wohl auch auf den Vermögenszuwachs zu.

Die Nichtbesteuerung riesiger Erbschaften hat neben dem sozialen Aspekt auch problematische politische Auswirkungen. Der Einfluss reicher Eliten auf die Regierungen ist überall deutlich am Wachsen. In den USA förderten Superreiche wie Jeff Bezos, Elon Musk oder Mark Zuckerberg Donald Trump massiv, ihre „Rendite“ jetzt sind weitgehende Steuergeschenke aus staatlichen Mitteln. Dieses Geld fehlt dem Staat. Die Folgen: Massive Einsparungen im Sozialbereich, im Gesundheitswesen, bei der Bildung, bei der Lebensmittelhilfe für die Ärmsten usw.

Steuerungerechtigkeit und das Auseinanderdriften von Arm und Reich zerstören auf Dauer die Demokratie. Daran sollten die Verantwortlichen auch bei uns denken. Das reflexhafte Ablehnen einer dringend notwendigen Erbschaftssteuer ist daher unverantwortlich. Vielleicht könnten ja Wallners Parteikollegen aus der Arbeiterkammer dem Landeshauptmann ins Gewissen reden!