Mehrwertsteuer sinkt: Kleine Beträge, große Debatte
Die Plastikabgabe soll die Maßnahme gegenfinanzieren. Zusätzliche Kosten widersprechen der Industriestrategie, betont die IV Vorarlberg.
Jasmina Erdic, Julia Schilly-Polozani
Schwarzach Walter Ritter aus Buch schiebt seinen vollen Einkaufswagen zur Kasse: Reis, Zwiebeln, Toastbrot, Rapsöl, Karotten – was man halt so im Alltag braucht. Auch Süßigkeiten für die Enkel dürfen nicht fehlen. „Ich gebe im Durchschnitt 50 bis 100 Euro pro Einkauf aus“, sagt der 80-Jährige. Zwar ist er überzeugt, dass er die Mehrwertsteuersenkung auf knapp fünf Prozent ab Mitte des Jahres spüren wird. „Aber nicht viel“, fügt er an.
Wird die Maßnahme die Geldbörsen tatsächlich spürbar entlasten? Mit dieser Frage beschäftigen sich derzeit auch Expertinnen und Experten. Zur Erinnerung: Dem finanziell klammen Staat entgehen durch die Streichung Steuereinnahmen von immerhin 400 Millionen Euro. Fiskalrat-Chef Christoph Badelt nannte die Senkung der Mehrwertsteuer eine „Gießkanne“. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bleiben hingegen dabei: Ärmere Haushalte würden entlastet, da sie proportional einen größeren Anteil ihres Einkommens für Grundnahrungsmittel aufwenden müssen.
Überschaubare Effekte
Noch ist offen, welche Grundnahrungsmittel konkret günstiger werden sollen. Als Fixstarter für die Senkung der Mehrwertsteuer nannte Babler Milch, Eier, Brotprodukte und Gemüse. Wie stark sich die Maßnahme im Alltag bemerkbar machen wird, darüber sind sich die Expertinnen, Experten und Thinktanks des Landes uneinig. Eines zeichnet sich jedoch ab: Die Entlastung wird pro Monat überschaubar bleiben.
Der Marktforscher RegioData nennt folgende Zahlen: Im Vorjahr gaben die Österreicherinnen und Österreicher durchschnittlich rund 1480 Euro pro Kopf für Grundnahrungsmittel aus. Die durchschnittliche Ersparnis pro Einwohner werde zwei bis vier Euro pro Monat betragen, berechnet RegioData auf Grundlage der derzeit bekannten Informationen. Die wirtschaftsliberale Agenda Austria geht von einer monatlichen Ersparnis von knapp mehr als fünf Euro pro Haushalt aus. Großzügiger rechnet das gewerkschaftsnahe Momentum Institut: Es geht von einer durchschnittlichen Jahresersparnis von 126 Euro – also 10,5 Euro pro Monat – aus. Dabei könnten die kaufkräftigsten Haushalte mit 135 Euro, die einkommensschwächsten mit 110 Euro pro Jahr rechnen.
Komplizierte Gegenfinanzierung
Den Warenkorb werde man “entlang der Gegenfinanzierung” aufstellen, erklärte SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler. Genannt wurden unter anderem eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik in der Industrie sowie eine Paketabgabe auf Lieferungen aus Nicht-EU-Ländern. Die Umsetzung der Paketgebühr gilt als Neuland und technisch anspruchsvoll. Die schwarz-rot-pinke Regierung erhofft sich davon dennoch Einnahmen von 100 Millionen Euro pro Jahr.
IV: “Kosten aus Strukturen hinausbringen”
Den deutlich größeren Beitrag soll die sogenannte „Plastik-Abgabe“ leisten – rund 300 Millionen Euro. Bei nicht recycelbaren Kunststoffen handelt es sich um Materialien, die aufgrund ihrer chemischen Zusammensetzung oder Struktur nicht mehr in neue Produkte umgewandelt werden können – oder deren Recycling schlicht zu aufwändig wäre, um wirtschaftlich rentabel zu sein. „Was sich der Konsument auf der einen Seite spart, zahlt er über höhere Kosten für andere Produkte, deren Verpackung, wieder zurück“, kritisierte Sylvia Hofinger vom Fachverband der Chemischen Industrie.
Elmar Hartmann, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Vorarlberg, erinnert im VN-Gespräch an die längerfristige Zielsetzung: „Die Regierung hat gerade eine neue Industriestrategie präsentiert. Österreich soll wieder unter die Top-10-Industrienationen kommen.“ Die IV begrüße dieses Ziel. „Aber“, ergänzt Hartmann, „dazu muss man Kosten aus den Strukturen hinaus- und nicht zusätzliche Belastungen in die Wirtschaft hineinbringen, die am Ende der Konsument zu bezahlen hat.“ Ein zusätzlicher Bürokratieaufbau sei „das völlig falsche Signal“. Es gebe viele Möglichkeiten bei Bürokratieabbau oder Strukturreformen, die dazu führen würden, „dass wir wieder einmal mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen hätten“, betont der IV-Vorarlberg-Präsident.