Die Gemeinde – der vergessene Reformpartner

Schwarzach Die Bundesregierung hat sich heuer einiges vorgenommen. Sie will das österreichische Staatsgefüge reformieren. Im Bereich Gesundheit, bei der Bildung, im Sozialbereich – überall dort, wo Länder und Bund gemeinsam zuständig sind, sollen diese Zuständigkeiten gebündelt werden. Es geht nicht nur um Effizienz, am Ende geht es ums Geld. Der Budgetdruck ist enorm, die Änderungen sollen auch helfen, Geld zu sparen. Schon jetzt richten sich Bund und Länder gegenseitig Wünsche aus – und vergessen dabei offenbar einen Dritten im Bunde: die Städte und Gemeinden. Und das, obwohl einiges zu berücksichtigen wäre, sagt Peter Biwald, Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung KDZ.

Fixkosten fressen Einnahmen

Städte und Gemeinden leiden besonders unter der Budgetsituation. Jede dritte Gemeinde kann ihren laufenden Betrieb nicht mehr finanzieren, sie muss Darlehen aufnehmen. Ein großer Teil der Steuereinnahmen geht für Fixkosten drauf, für Spitäler und Soziales vor allem. Für Verfassungsjurist Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck steht fest: “Gemeinden sind staatsrechtlich zwar keine föderale Ebene, realpolitisch aber schon. Sie haben es derzeit wohl am schwierigsten.” Peter Biwald vom KDZ stimmt ihm zu. “Aus Gemeindesicht ist es kritisch zu sehen. Städte und Gemeinden haben die Erfordernisse zwar eingemeldet, in der Reformpartnerschaft ist aber noch wenig zu sehen.”

Land verkündet Unterstützung

Angesichts der Lage vieler Gemeinden hat das Land neuerlich eine Unterstützung bei den Spitalsbeiträgen angekündigt. Den Kommunen soll ein Zuschuss in Höhe von 17 Millionen Euro zu den 2024 angefallenen Beiträgen gewährt werden. Die Auszahlung erfolgt noch im Jänner. Gemäß Spitalbeitragsgesetz tragen die Gemeinden 40 Prozent der Spitalsabgänge. Für das Jahr 2024 hat sich ein endabgerechneter Gesamtbetrag von 124,3 Millionen Euro ergeben, den die Gemeinden bis Ende des Jahres 2025 geleistet haben. Durch den Zuschuss des Landes reduziert sich die Nettobelastung der Kommunen auf rund 107,3 Millionen Euro.

“Die Landesregierung muss umgehend einen Notfallplan auf die Beine stellen, bevor es zu spät ist”, fordert Neos-Parteichefin Claudia Gamon. Im Notfall soll das Land Gemeindefusionen auch verordnen. “Kooperationen allein reichen nicht mehr aus.” Die Unterstützung bei den Spitalsbeiträgen nannte sie indes als “Alibi-Almosen”. Landeshauptmann Wallner verrechne die Abgänge des Spitalsfonds zunächst an die Gemeinden, “nur um sich dann als großer Samariter zu inszenieren, wenn 17 Millionen Euro wieder zurücküberwiesen werden”.

Gemeindekooperationen umsatzsteuerpflichtig

Eine Entlastung würde die Lösung des Umsatzsteuerthemas bei interkommunalen Kooperationen ergeben. Denn die Politik möchte zwar Gemeindekooperationen forcieren, sie sind aber weiterhin umsatzsteuerpflichtig. “Außerdem braucht es die gesetzliche Möglichkeit, Mehrzweckverbände einzuführen”, sagt Biwald. Bisher sind Gemeindeverbände für einzelne Themen zuständig, Kooperationen über mehrere Themen hinweg sind allerdings nicht möglich. Deshalb kooperieren Gemeinden meist mit denselben Kommunen in mehreren Verbänden, jeweils mit eigenen Gremien, die oft identisch besetzt sind.

Biwald nennt Gebietsgemeinden als Schlüssel: “Man kann auch von Regionsgemeinden sprechen. Wir brauchen eine Alternative zu Fusionen.” Mehrere Gemeinden könnten eine Gebietsgemeinde bilden, die Leistungen der Daseinsvorsorge und behördliche Aufgaben bewältigen, zudem über gemeinsames politisches Personal verfügen. Die kleineren Aufgaben bleiben in den kleineren Teilen, die ebenfalls politisches Personal in die Gebietsgemeinden senden.

Biwald empfiehlt zudem eine klare Finanzierungs- und Aufgabenzuweisung: “Das hieße, dass man die Gemeinden aus der Gesundheitsfinanzierung entlässt, ihnen dafür aber mehr Aufgaben im Bildungs- oder Elementarpädagogikbereich überlässt.” Sollten die Agenden zur Elementarpädagogik bei den Gemeinden landen, wären wiederum die Regions- oder Gebietsgemeinden eine wichtige Institution, um die Aufgabe zu verwalten. “Und natürlich braucht es die Grundsteuerreform”, fährt Biwald fort.