Kommentar: Sie bewegt sich doch

Dieser Spruch wird Galileo Galilei zugeschrieben (der das nie gesagt haben soll). Ich meine aber die Bundesregierung. Sie hat nach fast einem Jahr im Amt endlich etwas Herzeigbares auf den Weg gebracht. Vor ihrer Klausur war gemutmaßt worden, welche Nebelgranaten wieder gezündet würden, um von der Reformunfreudigkeit abzulenken. Von der ÖVP das Scharia-Verbot, von SPÖ-Chef Babler die Forderung nach einem Billig-Gericht im Gasthaus. Stattdessen kommt die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – immerhin von WIFO-Chef Felbermayr gefordert. Die neue Industriestrategie der Regierung mit Investitionen in Schlüsseltechnologien und einem staatlich subventionierten Strompreis (auch für Haushalte) hat positive Resonanz von WIFO, Industrie, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaft.

Nun kann man an der Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel die fehlende Treffsicherheit kritisieren, oder dass Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer auch am Samstag noch immer nicht wusste, welche Produkte darunterfallen, und dass das erst in einem halben Jahr kommt. Wir sind schon froh, dass diese Regierung endlich ins Agieren kommt, anstatt wie das Kaninchen vor der Schlange zu erstarren, angesichts der Umfragewerte von Herbert Kickl. Obwohl Kickl – siehe aktuelles Neujahrstreffen – nicht mehr zu bieten hat als die ewig gleichen Sprüche von der „unkontrollierten Massenzuwanderung“ oder dem „Klimakommunismus”. Das mit der „Wapplerregierung“ war neu, aber nicht unbedingt ein Beitrag zur Gesprächskultur. Wenn diese Regierung nicht den momentanen Schwung für die wirklich großen Brocken mitnimmt, Erhöhung Pensionsalter, Gesundheits- und Föderalismusreform, steht der „Volkskanzler“ (hatten wir den nicht schon einmal?) nicht nur ante portas, die Tür steht weit offen. Unser politisches System steht auf der Kippe. Immer mehr greift in Österreich Demokratiemüdigkeit um sich. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Foresight glauben nur mehr 35 Prozent der 2000 Befragten, dass das politische System gut funktioniert. Vor sieben Jahren war der Wert noch doppelt so hoch. Zwei Drittel meinen, dass ihre Anliegen von der Politik nicht berücksichtigt würden. Was wünschen sie sich? Mehr direkte Demokratie! Immerhin halten fast neunzig Prozent die Demokratie noch immer für die beste Staatsform. Mehr direkte Demokratie? Das haben wir gleich nebenan.

Der Blick in die Schweiz zeigt, wie ein System aus starker föderaler Selbstverwaltung und direkter Mitbestimmung das Vertrauen der Bevölkerung stärken kann. Initiativen und Referenden gehören zum politischen Alltag. Die Menschen haben das Gefühl, mitgestalten zu können und Einfluss auf zentrale Fragen zu haben. Das hat historische Gründe. Die Schweiz ist nicht als zentraler Staat entstanden, sondern als Bund autonomer Gemeinden und Kantone. Bei uns haben Volksabstimmungen Seltenheitswert, wie etwa beim AKW Zwentendorf und dem EU-Beitritt. Auf Landesebene ist mir in Vorarlberg überhaupt nur die Volksabstimmung aus 1980 über mehr Länderrechte in Erinnerung, weitgehend ohne jede politische Wirkung. In der Schweiz gibt es drei bis vier Abstimmungssonntage pro Jahr, meist mit mehreren Referenden gleichzeitig. Beteiligung meist zwischen 30 bis 50 Prozent. Das Ergebnis: Eine starke Kontrolle von Parlament und Regierung, eine konsensorientierte Politik und langfristige Stabilität. In unserer repräsentativen Demokratie haben die Parteien das Sagen. Sie scheuen sich, das System zu ändern. Nachdenken sollte man trotzdem darüber.