Militärs drängen auf Wehrdienstreform
Massiver Unmut über Ankündigung des Kanzlers, eine Volksbefragung durchzuführen.
SCHWARZACH Eigentlich leitet Lukas Mersich die IT der Vorarlberger Landeskrankenhäuser. Alle zwei Jahre wechselt er jedoch den Beruf, schlüpft in eine Uniform und ist als stellvertretender Gruppenkommandant der Pionierkompanie hierzulande Soldat. Als solcher weiß er: „Regelmäßige, gut geplante Übungen sind unverzichtbar.“ Gerade auch in seinem Fall, in dem es etwa um Brückenbau und den Umgang mit Sprengmitteln geht, sei es wichtig, jeden Handgriff zu beherrschen.
Der 36-jährige Koblacher begrüßt daher den Vorschlag einer Expertenkommission, den Wehrdienst zu verlängern und die Teilnahme an Milizübungen nicht auf freiwilliger Basis zu belassen, sondern verpflichtend zu machen. Allein: Die Kommission ist zwar von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingerichtet worden, bei der Umsetzung zögert die Regierung jedoch. SPÖ und Neos sehen eine Verlängerung kritisch, und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat eine Volksbefragung für Herbst angekündigt. Sprich: Das Volk soll entscheiden. Eine Umsetzung mit 1. Jänner 2027, wie von der Kommission empfohlen, wird so schwer bis unmöglich.
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„Warum die Politik das nicht entscheiden will oder kann, weiß ich nicht“, sagt der Vorarlberger Militärkommandant Gunther Hessel: „Dann müssen es die Menschen in diesem Land tun.“ Klar sei jedoch: An einer Verlängerung der Wehrdienstzeit von sechs auf acht Monate plus im Anschluss daran zwei Monate verpflichtende Übungen führe „kein Weg vorbei“. Das habe die Kommission, die dieser Variante den Vorzug geben würde, festgestellt. Der Aufbauplan 2032+ für das Bundesheer und das gesamte System würden nur damit funktionieren: „Glauben Sie mir das.“
Dass Zögern der Politik zeugt für Hessel davon, dass „Parteien insgesamt“ nicht in der Lage seien, einen verantwortungsvollen, strategischen Diskurs zu führen: „Ich fürchte ein Abgleiten der Diskussion in Partei-Hickhack und hin zu schlechten Kompromissen auf Kosten der Sicherheit.“ Aber er lasse sich auch positiv überraschen: „Es geht hier um eine der wichtigsten strategischen Weichenstellungen Österreichs.“
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Der Präsident des Milizverbandes Vorarlberg-Tirol, Thomas Pittracher, wirkt fassungslos. Er spricht von einem „Wahnsinn“ und einem „Sicherheitsrisiko“: „Auf der Welt wird es zunehmend ungemütlich, aber in Österreich wird miese Parteipolitik auf Kosten der Sicherheit gemacht.“
Bei der Offiziersgesellschaft im Land sieht man die Sache kaum anders. Oberst Josef Müller, der Chef, erklärt, dass man den Kommissionsvorschlag („acht plus zwei Monate“) unterstütze. Nach dem Überfall Russland auf die Ukraine habe die Regierung ohnehin schon mehr als drei Jahre gebraucht, um beim Thema Wehrdienstdauer in die Gänge zu kommen. Dass jetzt nicht zügig umgesetzt wird, ist nach Ansicht von Müller riskant: „Im Lichte der Volksbefragung ist eine inhaltliche Verwässerung des Modells und eine erhebliche Verzögerung zu erwarten. Beides wird der Sicherheit Österreichs Schaden zufügen.“
Eine direktdemokratische Entscheidung sei in der Regel begrüßenswert, sagt der langjährige Wehrsprecher der FPÖ, Reinhard Bösch, der heute die Bundesheer-Beschwerdekommission leitet: „Wenn aber, wie in der Sicherheitspolitik, Gefahr in Verzug ist, wäre es Pflicht der Bundesregierung, hier möglichst rasch Maßnahmen zu setzen. Und zwar im Sinne des Kommissionvorschlags.“
Alwin Denz vom Kameradschaftsbund kommentiert das politische Vorgehen nicht. Die von den Experten vorgeschlagene Verlängerung der Wehrdienstzeit wäre jedoch notwendig, stellt er fest. Und: „Das ist rasch umzusetzen. Am besten mit dem Jahr 2027.“